Mittwoch, 08.09.2010 | 13:19:49
Impressum
Proplanta GmbH & Co. KG
Wollgrasweg 49
D-70599 Stuttgart
Tel.: + 49 (0711) / 451017-610
Fax: + 49 (0711) / 451017-615
E-Mail: mail@proplanta.de
Web: www.proplanta.de

Proplanta GmbH & Co. KG
Sitz: Stuttgart,
Amtsgericht Stuttgart HRA 72 24 21
USt.-IdNr.: DE 25 91 47 436

Komplementärin: Proplanta GmbH,
Sitz: Stuttgart,
Amtsgericht Stuttgart HRB 72 54 63

Geschäftsführer
Dr. sc. agr. Jörg Mehrtens



Eugen Ulmer KG
Wollgrasweg 41
D-70599 Stuttgart

Kommanditgesellschaft, Sitz Stuttgart
Registergericht Stuttgart, HRA 581
Geschäftsführer und Komplementär: Matthias Ulmer


Telefonnummer: + 49 (0)711/4507-0
Faxnummer: + 49 (0)711/4507-120
E-Mail: info@ulmer.de
Web: www.ulmer.de

Handelsregister HRA 581 / HRB 50 38
USt.-IdNr.: DE 14 76 39 185

Nutzungsbedingungen

§ 1 Verantwortlichkeit für Inhalte des Internetangebots unter
www.agrar-presseportal.de (Kürzel: agrar-PR).

1. Proplanta GmbH & Co. KG und Ulmer KG (nachstehend Betreiber genannt) übernehmen für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie eventueller Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die direkte oder indirekte Nutzung bzw. Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen, keine Haftung.

2. Grundsätzlich liegt die Verantwortlichkeit für fremde Inhalte alleine beim jeweiligen Anbieter. Die Betreiber übernehmen keinerlei Haftung und Gewährleistung für diese fremden Inhalte. 

3. Der Nutzer des  Internetangebots hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die vom Betreiber unterhalten oder verantwortet werden. Die Betreiber übernehmen keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. Die Betreiber können weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden. Deshalb distanzieren sich die Betreiber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten die außerhalb des Verantwortungsbereiches liegen. 

4. Die Betreiber erklären ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen haben die Betreiber keinerlei Einfluss.

§ 2 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste der Betreiber nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Internetdienste der Betreiber funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt so genannte Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte der Betreiber kommerziell zu nutzen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreibern alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren, hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt den Betreibern sämtliche Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren.

3. Die Betreiber sind berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Angeboten und Diensten bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes ohne weitere Ankündigung und Begründung zu sperren.

§ 3 Datensicherheit
Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleisten die Betreiber, dass innerhalb seiner Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.  
     
§ 4 Datenschutz
Die Betreiber beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt.
Grundsätzlich steht das Internetangebot der Betreiber allen Nutzern zur Verfügung, ohne dass persönliche Daten erhoben werden. Die Betreiber fragen jedoch nach Ihren persönlichen Daten, wenn Sieeinen registrierungspflichtigen/personalisierten Dienst nutzen möchten.
Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf die Seite der Betreiber und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten (z.B. IP-Adresse, Uhrzeit, Datum und betrachtete Seiten) lassen im Regelfall jedoch keine Identifizierung zu, sind also nicht personenbezogen. Es findet auch keine personenbezogene Nutzung dieser Daten statt. Lediglich eine statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.
Soweit für bestimmte Dienstleistungen eine Registrierung erforderlich ist, oder kostenpflichtige Dienste erbracht werden, erheben wir personenbezogene Daten wie z.B. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Zahlungsart, Zahlungsdaten etc. Diese personenbezogenen Daten verwenden wir, um Ihnen Zugang zu den kosten- und/oder registrierungspflichtigen Informationen und Dienstangeboten des Portals zu verschaffen und die Dienstleistungen zu erbringen und abzurechnen. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke und in einem Umfang verarbeitet und genutzt, der für die Begründung, Ausgestaltung, Änderung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
Die Betreiber haben jederzeit das Recht, diese Datenschutzbestimmungen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu ändern.

„Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.“

§ 5 Haftung
1. Die Beteiber haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Für sonstige Schäden haften die Betreiber ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:
a) Die Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von den Betreibern, den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

b) Die Betreiber haften auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen der Betreiber grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).

c) Die Betreiber haften im Rahmen von § 7 Abs. 2 lit. b) 1. Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

3. Die Betreiber haften für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4. Die Betreiber haften nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von den Betreibern zu vertreten sind.

5. Die Betreiber prüfen und aktualisiert die Informationen auf ihren Webseiten regelmäßig. Trotz der Sorgfalt können sich Daten verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen wird nicht übernommen.

6. Die Betreiber übernehmen keine Verantwortung für die Inhalte von Webseiten, die über Links des Internetangebots erreicht werden können. Jeder Zugriff auf andere Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber den Betreibern schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass die Betreiber möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.

§ 6 Presse-Abo
Mit dem Bezug eines Presse-Abos akzeptiert der Abonnent den Empfang von Nachrichten, einschließlich Mail-Werbung von agrar-PR und dessen Kunden sowie die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Agrar-PR garantiert, dass diese Daten nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 7 Nutzungsrechte
agrar-PR ist ein Service der Proplanta GmbH & Co. KG und Ulmer KG., alle Rechte vorbehalten. Die Inhalte dienen ausschließlich einer redaktionellen Nutzung und zur individuellen Information des Nutzers. Nachrichten auf agrar-presseportal.de sind entgeltfrei unter Berücksichtigung der Quellenangabe (
www.agrar-presseportal.de oder entsprechendes Kürzel: agrar-PR). Die Speicherung in Datenbanken bzw. regelmäßige oder automatisierte Verwendung von Infomationen sowie jegliche Weitergabe an Dritte im Rahmen einer gewerblicher Nutzung oder zur gewerblichen Nutzung sind nur mit einer schriftlichen Genehmigung gestattet.

§ 8 Schlussbestimmungen
1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können von den Betreibern jederzeit geändert werden.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken. 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)  
  
1. Auftrag
„Auftrag” im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Publizierung von Pressemeldungen, Terminen, Bildern und Videos eines Unternehmens/einer Organisation. Die Eugen Ulmer KG sichert die Publizierung der Dateien innerhalb des gebuchten Portales zu. Aufträge durch eine Agentur werden in deren Namen und auf deren Rechnung angenommen. Jeder Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Eugen Ulmer KG rechtsverbindlich.

2. Preise und Tarife
Die aktuellen Preise für die Publizierung von Pressemeldungen, Terminen, Bildern und Videos sind den jeweils neuesten Mediadaten zu entnehmen, die von der Website im Impressum geladen werden können. Auf Wunsch werden die Mediadaten auch per Post oder per E-Mail zugesandt.  

3. Inhaltliche Verantwortung, Ablehnung
Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Publizierung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag Eugen Ulmer KG Verlagsbereich Online von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, gegen die Eugen Ulmer KG erwachsen. Die Eugen Ulmer KG ist nicht verpflichtet, Aufträge und Druckunterlagen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen stornierte Aufträge, so stehen dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen die Eugen Ulmer KG zu.
Die Eugen Ulmer KG behält sich vor, auch bestätigte Aufträge nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichungfür die Eugen Ulmer KG unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

4. Texte, Bild- und Videodateien
Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Text-, Bild- und Videodateien bzw. anderer digitaler Dateien ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete Vorlagen fordert die Eugen Ulmer KG unverzüglich Ersatz an. Die Eugen Ulmer KG übernimmt keine Gewähr für die Farbtreue angelieferter Dateien.

5. Text-Formatierungen
In den Datenbank-Einträgen sind Textformatierungen (Großbuchstaben, Fettdruck oder Unterstreichungen) grundsätzlich nicht möglich. Der Verlag behält sich vor, Firmennamen oder andere Daten zu kürzen, wenn die Länge den vorgegebenen Umfang überschreitet.

6. Firmenlogos
Firmenlogos müssen grundsätzlich als Datei angeliefert werden. Bilddateien, die nicht dem vorgegebenem Modus (RGB bzw. CMYK), der vorgegebenen Größe und keinem der möglichen Formate entsprechen, werden zum Selbstkostenpreis nachbearbeitet.
EPS-Dateien werden grundsätzlich in GIF-Dateien oder JPG-Dateien (72 dpi) umgewandelt. Für Qualitätsveränderungen, die sich möglicherweise aus der Umwandlung einer EPS-Datei ergeben sowie für Farbveränderungen, die sich aus dem notwendigen Wechsel des Farbmodus von CMYK zu RGB ergeben können, übernehmen wir keine Gewähr.

7. Schadensausgleich, Zahlungsminderung
a) Für die Lesbarkeit von Bilddaten oder Logos übernimmt die Eugen Ulmer KG keine Garantie, da die Qualität entscheidend von der Vorlage abhängt. Wird nachweislich eine falsche Auflösung erstellt, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung der Laufzeit um den Zeitraum seit Auftragserteilung, längstens jedoch drei Monate. Darüberhinaus gehende Ansprüche oder eine Zahlungsminderung werden ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Fehlende oder unrichtige Firmendaten in den Einträgen können nicht zu einer Zahlungsminderung für das kostenpflichtige Firmenlogo führen, wenn dies einwandfrei erscheint. Wurden Telefon- oder Telefaxnummer unrichtig angegeben oder wurdedie Adresse so verfälscht, dass eine Zustellung unwahrscheinlich ist, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung der Laufzeit um den Zeitraum seit Auftragserteilung, längstens jedoch drei Monate. Darüberhinaus gehende Ansprüche oder eine Zahlungsminderung werden ausdrücklich ausgeschlossen.

c) Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

8. Schadensersatz
a) Schadensersatzansprüche auf Grund unrichtiger Firmendaten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde kann jederzeit einen Korrekturausdruck seiner Firmendaten aus dem Agrar-Presseportal anfordern. Korrekturen werden kostenfreibearbeitet und innerhalb von 48 Stunden ins Netz gestellt.

b) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlegers oder seines gesetzlichen Vertreters. Soweit kein Vorsatz vorliegt, wird nur der vorhersehbare Schaden bis zur Höhe des für die Anzeige zu zahlenden Entgelts ersetzt, in keinem Fall jedoch mehr als 2.500 Euro. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verlegers oder seiner gesetzlichen Vertreter.

c) Bei technischen Störungen (z.B. Serverausfall) hat der Kunde Anspruch auf Verlängerung der Laufzeit seines Auftrags, wenn der Ausfall länger als 24 Stunden dauert oder innerhalb von drei Monaten länger als insgesamt drei Tage. Darüberhinausgehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Eugen Ulmer KG haftet nicht für Ausfälle durch höhere Gewalt. 

9. Zahlungskonditionen
a) Als Zahlungsvereinbarung gilt die in der Rechnung angegebene Frist.

b) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden je Mahnung 2,50 Euro sowie Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Nach erfolgloser 2. Mahnung wird das Mahnverfahren eingeleitet.

c) Für die Anwendung eines Konzernrabatts auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mindestens 50%-igen Kapitalbeteiligung erforderlich.

d) Kosten für die Anfertigung oder Bearbeitung von Bild- oder PDF-Dateien sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

e) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste der Eugen Ulmer KG zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung (AE-Provision) darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

10. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Stuttgart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt bei Klagen Stuttgart als der vereinbarte Gerichtsstand. Soweit Ansprüche der Eugen Ulmer KG nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.
Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers – auch bei Nicht-Kaufleuten – zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, so gilt Stuttgart als vereinbarter Gerichtsstand.

Stuttgart, den 01.04.2009    
 
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