1. Auftrag
„Auftrag” im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Publizierung von Pressemeldungen, Terminen, Bildern und Videos eines Unternehmens/einer Organisation. Die Proplanta GmbH & Co. KG sichert die Publizierung der Dateien innerhalb des gebuchten Portales zu. Aufträge durch eine Agentur werden in deren Namen und auf deren Rechnung angenommen. Jeder Auftrag wird erst nach schriftlicher Bestätigung durch die Proplanta GmbH & Co. KG rechtsverbindlich.


2. Preise und Tarife
Die aktuellen Preise für die Publizierung von Pressemeldungen, Terminen, Bildern und Videos sind den jeweils neuesten Mediadaten zu entnehmen, die von der Website im Impressum geladen werden können. Auf Wunsch werden die Mediadaten auch per Post oder per E-Mail zugesandt.  


3. Inhaltliche Verantwortung, Ablehnung
Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Publizierung zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen. Dem Auftraggeber obliegt es, den Verlag Proplanta GmbH & Co. KG Verlagsbereich Online von Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen aus der Ausführung des Auftrags, auch wenn er storniert sein sollte, gegen die Proplanta GmbH & Co. KG erwachsen. Die Proplanta GmbH & Co. KG ist nicht verpflichtet, Aufträge und Druckunterlagen daraufhin zu prüfen, ob durch sie Rechte Dritter beeinträchtigt werden. Erscheinen stornierte Aufträge, so stehen dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen die Proplanta GmbH & Co. KG zu.

Die Proplanta GmbH & Co. KG behält sich vor, auch bestätigte Aufträge nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstößt oder deren Veröffentlichungfür die Proplanta GmbH & Co. KG unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.


4. Texte, Bild- und Videodateien
Für die rechtzeitige Lieferung einwandfreier Text-, Bild- und Videodateien bzw. anderer digitaler Dateien ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete Vorlagen fordert die Proplanta GmbH & Co. KG unverzüglich Ersatz an. Die Proplanta GmbH & Co. KG übernimmt keine Gewähr für die Farbtreue angelieferter Dateien. 


5. Text-Formatierungen
In den Datenbank-Einträgen sind Textformatierungen (Großbuchstaben, Fettdruck oder Unterstreichungen) grundsätzlich nicht möglich. Der Verlag behält sich vor, Firmennamen oder andere Daten zu kürzen, wenn die Länge den vorgegebenen Umfang überschreitet. 6. FirmenlogosFirmenlogos müssen grundsätzlich als Datei angeliefert werden. Bilddateien, die nicht dem vorgegebenem Modus (RGB bzw. CMYK), der vorgegebenen Größe und keinem der möglichen Formate entsprechen, werden zum Selbstkostenpreis nachbearbeitet.

EPS-Dateien werden grundsätzlich in GIF-Dateien oder JPG-Dateien (72 dpi) umgewandelt. Für Qualitätsveränderungen, die sich möglicherweise aus der Umwandlung einer EPS-Datei ergeben sowie für Farbveränderungen, die sich aus dem notwendigen Wechsel des Farbmodus von CMYK zu RGB ergeben können, übernehmen wir keine Gewähr.


7. Schadensausgleich, Zahlungsminderung
a) Für die Lesbarkeit von Bilddaten oder Logos übernimmt die Proplanta GmbH & Co. KG keineGarantie, da die Qualität entscheidend von der Vorlage abhängt. Wird nachweislich eine falsche Auflösung erstellt, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung der Laufzeit um den Zeitraum seit Auftragserteilung, längstens jedoch drei Monate.Darüberhinaus gehende Ansprüche oder eine Zahlungsminderung werden ausdrücklich ausgeschlossen.

b) Fehlende oder unrichtige Firmendaten in den Einträgen können nicht zu einer Zahlungsminderung für das kostenpflichtige Firmenlogo führen, wenn dies einwandfrei erscheint. Wurden Telefon- oder Telefaxnummer unrichtig angegeben oder wurdedie Adresse so verfälscht, dass eine Zustellung unwahrscheinlich ist, so hat der Auftraggeber Anspruch auf Verlängerung der Laufzeit um den Zeitraum seit Auftragserteilung, längstens jedoch drei Monate. Darüberhinaus gehende Ansprüche oder eine Zahlungsminderung werden ausdrücklich ausgeschlossen.

c) Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.


8. Schadensersatz
a) Schadensersatzansprüche auf Grund unrichtiger Firmendaten sind grundsätzlich ausgeschlossen. Der Kunde kann jederzeit einen Korrekturausdruck seiner Firmendaten aus dem Agrar-Presseportal anfordern. Korrekturen werden kostenfreibearbeitet und innerhalb von 48 Stunden ins Netz gestellt.

b) Im kaufmännischen Geschäftsverkehr sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlegers oder seines gesetzlichen Vertreters. Soweit kein Vorsatz vorliegt, wird nur der vorhersehbare Schaden bis zur Höhe des für die Anzeige zu zahlenden Entgelts ersetzt, in keinem Fall jedoch mehr als 2.500 Euro. Dies gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Verlegers oder seiner gesetzlichen Vertreter.

c) Bei technischen Störungen (z.B. Serverausfall) hat der Kunde Anspruch auf Verlängerung der Laufzeit seines Auftrags, wenn der Ausfall länger als 24 Stunden dauert oder innerhalb von drei Monaten länger als insgesamt drei Tage. Darüberhinausgehende Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Die Proplanta GmbH & Co. KG haftet nicht für Ausfälle durch höhere Gewalt. 


9. Zahlungskonditionen
a) Als Zahlungsvereinbarung gilt die in der Rechnung angegebene Frist.

b) Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden je Mahnung 2,50 Euro sowie Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Nach erfolgloser 2. Mahnung wird das Mahnverfahren eingeleitet.

c) Für die Anwendung eines Konzernrabatts auf Tochtergesellschaften ist der schriftliche Nachweis einer mindestens 50%-igen Kapitalbeteiligung erforderlich.

d) Kosten für die Anfertigung oder Bearbeitung von Bild- oder PDF-Dateien sowie für vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende erhebliche Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen hat der Auftraggeber zu tragen.

e) Die Werbungsmittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbungtreibenden an die Preisliste der Proplanta GmbH & Co. KG zu halten. Die vom Verlag gewährte Mittlervergütung (AE-Provision) darf an die Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.


10. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist Stuttgart. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlichrechtlichen Sondervermögen gilt bei Klagen Stuttgart als der vereinbarte Gerichtsstand. Soweit Ansprüche der Proplanta GmbH & Co. KG nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nicht-Kaufleuten nach deren Wohnsitz.

Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers – auch bei Nicht-Kaufleuten – zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, so gilt Stuttgart als vereinbarter Gerichtsstand.

11. Nutzungsbedingungen
 
§ 1 Verantwortlichkeit für Inhalte des Internetangebots unter www.agrar-presseportal.de (Kürzel: agrar-PR).

1. Proplanta GmbH & Co. KG (nachstehend Betreiber genannt) übernimmt für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität sowie eventueller Schäden materieller oder ideeller Art, die durch die direkte oder indirekte Nutzung bzw. Nichtnutzung der bereitgestellten Informationen entstehen, keine Haftung.

2. Grundsätzlich liegt die Verantwortlichkeit für fremde Inhalte alleine beim jeweiligen Anbieter. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung und Gewährleistung für diese fremden Inhalte. 

3. Der Nutzer des  Internetangebots hat die Möglichkeit, durch direkte und indirekte Verweise (Links) auf fremde Internetseiten zu gelangen, die vom Betreiber unterhalten oder verantwortet werden. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt dieser fremden Internetseiten oder die Leistungen durch Dritte. Der Betreiber kann weder für Schäden noch für Verluste verantwortlich gemacht werden, die aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung eines Inhalts oder im Vertrauen auf einen solchen Inhalt oder aufgrund von Waren oder Dienstleistungen entstehen oder entstanden sind, die über solche externen Sites oder Quellen bezogen wurden. Deshalb distanzieren sich die Betreiber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten die außerhalb des Verantwortungsbereiches liegen. 

4. Der Betreiber erklärt ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung der verlinkten Inhalte und Informationen haben die Betreiber keinerlei Einfluss.

§ 2 Pflichten des Nutzers
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste der Betreiber nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen. Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Internetdienste des Betreibers funktionsuntauglich zu machen oder ihre Nutzung zu verhindern, zu erschweren oder zu verzögern, sind untersagt und können straf- und zivilrechtlich geahndet werden. Es ist den Nutzern insbesondere untersagt so genannte Junk- oder Spam-Mails, Viren, Würmer oder Trojanische Pferde etc. zu verbreiten, E-Mail-Bombing oder Denial-of-Service-Attacken zu betreiben, urheberrechtlich geschützte Werke (z.B. Software, mp3-Dateien, Audioformate, Bildformate) unbefugt zu verteilen und zur privaten Verwendung vorgesehene Produkte der Betreiber kommerziell zu nutzen.

2. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren, hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt dem Betreiber sämtliche Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren.

3. Der Betreiber ist berechtigt, dem Nutzer den Zugang zu den Angeboten und Diensten bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei begründetem Verdacht eines Verstoßes ohne weitere Ankündigung und Begründung zu sperren.


§ 3 Datensicherheit
Das Internet ist ein öffentlich zugängliches System. Die Preisgabe von Informationen des Nutzers über das Internet erfolgt auf sein eigenes Risiko. Die Daten können verloren gehen oder in die Hände Unbefugter gelangen. Dessen ungeachtet gewährleisten die Betreiber, dass innerhalb seiner Systeme die zur Verfügung gestellten programmbezogenen Informationen nach den üblichen Standards sowie den gesetzlichen Vorschriften geschützt werden.   

     
§ 4 Datenschutz
Die Betreiber beachten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 4 des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Daten der Nutzer werden vertraulich behandelt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies die Datenschutzbestimmungen gestatten oder der Nutzer hierin einwilligt.

Grundsätzlich steht das Internetangebot der Betreiber allen Nutzern zur Verfügung, ohne dass persönliche Daten erhoben werden. Die Betreiber fragen jedoch nach Ihren persönlichen Daten, wenn Sieeinen registrierungspflichtigen/personalisierten Dienst nutzen möchten.

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf die Seite der Betreiber und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert. Diese Daten (z.B. IP-Adresse, Uhrzeit, Datum und betrachtete Seiten) lassen im Regelfall jedoch keine Identifizierung zu, sind also nicht personenbezogen. Es findet auch keine personenbezogene Nutzung dieser Daten statt. Lediglich eine statistische Auswertung anonymisierter Datensätze bleibt vorbehalten.

Soweit für bestimmte Dienstleistungen eine Registrierung erforderlich ist, oder kostenpflichtige Dienste erbracht werden, erheben wir personenbezogene Daten wie z.B. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Zahlungsart, Zahlungsdaten etc.

Diese personenbezogenen Daten verwenden wir, um Ihnen Zugang zu den kosten- und/oder registrierungspflichtigen Informationen und Dienstangeboten des Portals zu verschaffen und die Dienstleistungen zu erbringen und abzurechnen. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke und in einem Umfang verarbeitet und genutzt, der für die Begründung, Ausgestaltung, Änderung und Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

Die Betreiber haben jederzeit das Recht, diese Datenschutzbestimmungen unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu ändern.


§ 5 Haftung
1. Die Beteiber haften nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Für sonstige Schäden haften die Betreiber ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

a) Die Betreiber haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die vom Betreiber, den gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten durch ein arglistiges, vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden.

b) Der Betreiber haftet auf Schadensersatz, begrenzt auf die Höhe des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für Schäden aus einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten (1. Alternative) und für Schäden, die von einfachen Erfüllungsgehilfen der Betreiber grob fahrlässig oder vorsätzlich ohne Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder Kardinalpflichten verursacht wurden (2. Alternative).

c) Der Betreiber haftet im Rahmen von § 7 Abs. 2 lit. b) 1. Alternative nicht für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Folgeschäden und Ansprüche Dritter.

3. Der Betreiber haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, soweit der Nutzer alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

4. Der Betreiber haftet nicht für Ausfälle der Dienste oder Schäden jeglicher Art aufgrund von Denial-of-Service-Attacken, E-Mail-Bombing oder Computerviren, welche von Dritten und nicht von dem Betreiber zu vertreten sind.

5. Der Betreiber prüft und aktualisiert die Informationen auf ihren Webseiten regelmäßig. Trotz der Sorgfalt können sich Daten verändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen wird nicht übernommen.

6. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Inhalte von Webseiten, die über Links des Internetangebots erreicht werden können. Jeder Zugriff auf andere Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

7. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Schäden im Sinne vorstehender Haftungsregelungen unverzüglich gegenüber dem Betreiber schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen, so dass die Betreiber möglichst frühzeitig informiert ist und eventuell gemeinsam mit dem Nutzer noch Schadensbegrenzung bzw. -minderung betreiben kann. Unbeschadet hiervon ist auch der Nutzer zu Maßnahmen der Schadensbegrenzung verpflichtet.


§ 6 Presse-Abo
Mit dem Bezug eines Presse-Abos akzeptiert der Abonnent den Empfang von Nachrichten, einschließlich Mail-Werbung von agrar-PR und dessen Kunden sowie die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. agrar-PR garantiert, dass diese Daten nicht an Dritte weitergegeben werden.


§ 7 Nutzungsrechte
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§ 8 Schlussbestimmungen
1. Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen können vom den Betreiber jederzeit geändert werden.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit gesetzlich zulässig, ist ausschließlicher Gerichtsstand Stuttgart.

3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.   


Stuttgart den, 1. April 2009