Rostock (agrar-PR) -
Die Agrarministerinnen und -minister der Länder sehen die EU weiter in der Verantwortung, um den Milchbauern in ihrer aktuellen dramatischen Existenzkrise zu helfen. Auf ihrer an diesem Freitag zu Ende gehenden Herbstkonferenz in Rostock-Warnemünde bekräftigten sie die Notwendigkeit einer zeitlich befristeten, entschädigungslosen und europaweiten Milchmengenbegrenzung.
"Trotz eines leichten Anstiegs des Milchpreises sind die Milchbauern und Milchbäuerinnen weiter in einer existenziellen Preiskrise. Die beiden Hilfspakete seitens der EU in Höhe von je 500 Millionen Euro seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es reicht nicht, wenn keine strukturellen Veränderungen im Markt erfolgen. Deshalb brauchen wir europaweit eine zeitlich befristete Reduzierung der Milchmenge. Weniger Milch und dafür stabile Preise - das muss das Ziel sein", sagte Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Robert Habeck heute (9. September 2016) im Anschluss an die Agrarministerkonferenz (AMK). Der einstimmige Beschluss ging auf einen Antrag Schleswig-Holsteins zurück.
Minister Habeck betonte: "Der Beschluss ist ein wichtiges Signal der Geschlossenheit. Endlich haben alle Länder wieder zu einer gemeinsamen Bewertung zurückgefunden. Und alle sind sich einig, dass wir eine bäuerliche Milchviehhaltung in allen Regionen der Republik haben wollen und dass wir die nötigen Instrumente dafür brauchen." Im Sommer war die Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel gescheitert, weil keine Einstimmigkeit erzielt werden konnte.
Weiteres Schwerpunktthema war die Diskussion über die zukünftige Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik. "Das Prinzip 'öffentliches Geld für öffentliche Leistung' ist nicht mehr nur ökologisch und aus Sicht des Tierwohls richtig. Es ist zunehmend auch ökonomisch eine Alternative für Landwirte. Entsprechend sollte nach meiner Auffassung jetzt ein gleitender Ausstieg aus der sogenannten 'Ersten Säule' erfolgen, über die Landwirte Prämien pro Hektar erhalten. Daher sind auch weitere Umschichtung der Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule noch in dieser Förderperiode notwendig", so Habeck. Über die Zweite Säule werden zum Beispiel Programme für Weidegang, Vertragsnaturschutz und tiergerechte Ställe gezielt gefördert.
Die Agrarministerkonferenz wird das Thema wieder aufrufen.
Die Agrarminister forderten zudem dringend Vereinfachungen rund um die Zahlung der Hektarprämien. Auf Initiative Schleswig-Holsteins sprach sich die AMK gegen weitere Änderungen in laufenden Antragsverfahren aus, die die EU vorgeschlagen hatte. "Die Landwirtschaft wird mit hohen öffentlichen Summen der Europäischen Union unterstützt, und selbstverständlich muss das klar geregelt und kontrolliert werden. Aber der hohe bürokratische Aufwand ist schwer zu erklären und bindet enorm viele Kräfte in Verwaltung und Landwirtschaft. Das muss einfacher gehen", sagte Habeck.
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