Erfurt (agrar-PR) -
„Nach einer kontroversen, aber sehr zielgerichteten Diskussion bin ich zufrieden, dass wir uns auf einen gemeinsamen Beschluss einigen konnten. Die Belange der Thüringer Landwirtschaft sind berücksichtigt“, fasst Thüringens Landwirtschaftsministerin Birgit Keller die Ergebnisse der Sonder-Agrarministerkonferenz zusammen.
Thematischer Schwerpunkt der Sonder-Agrarministerkonferenz in Berlin war die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union nach 2020. Im Beisein von EU-Agrarkommissar Paul Hogan einigten sich die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern darauf, dass die GAP sich mehr an den gesellschaftlichen Erwartungen ausrichten und die Landwirtschaft einen größeren Beitrag zum Schutz von Natur, Umwelt, Klima und Biodiversität leisten kann. Zudem müsse die landwirtschaftliche Praxis verstärkt an den Anforderungen des Tierwohls ausgerichtet werden.
„Es ist geplant, das Prinzip ‚Öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen‘ stärker in der GAP zu verankern und damit die notwendige Weiterentwicklung einer nachhaltigen Agrarpolitik zu erreichen“, so Keller.
Keller machte deutlich, dass eine umweltfreundlichere Landwirtschaft nur von wirtschaftlich leistungsfähigen Betrieben forciert werden könne. „Die GAP muss die bäuerlich wirtschaftenden Betriebe stärken und die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern. Die Landwirtschaft ist strukturell vielfältig und deshalb ist es notwendig, alle Betriebsformen und -größen, vom Nebenerwerb bis zu Mehrfamilienbetrieben zu unterstützen. Nur so wird es möglich sein, die Landwirtschaft weiterhin als wichtigen Wirtschaftsmotor und Arbeitgeber im ländlichen Raum Thüringens zu erhalten.“
Die Sonder-AMK beschloss, künftig die Zahlungen an die landwirtschaftlichen Betriebe noch gezielter für die anstehenden Herausforderungen auf den Märkten und für die Bereitstellung öffentlicher Güter einzusetzen. Die Zahlungen sollen zur Einkommens- und Risikoabsicherung der bäuerlich wirtschaftenden Betriebe beitragen und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft sichern.
Die Agrarminister von Bund und Ländern sprachen sich auch dafür aus, die GAP zu vereinfachen. „Das erträgliche Maß bürokratischer Lasten ist bei den Landwirten und bei der Verwaltung überschritten. Wir brauchen eine effektive und spürbare Entbürokratisierung“, so Keller. Mit neuen, zielorientierten Ansätzen sollen die Regelungsdichte reduziert und Kontrollverfahren umgestellt werden.
Keller resümiert: „Der Beschluss schafft eine gute Ausgangslage für die Bewertung der GAP-Reform, die demnächst auf der Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert werden wird. Die Länder haben sich außerdem geeinigt, den Vorschlag im Bundesrat einzubringen.“
