Solarwirtschaft: Bundestag muss am Mittwoch Haushaltsperre und Förderstopp lösen, andernfalls drohen Branche Milliardenverluste und Insolvenzwelle
Berlin (agrar-PR) - Der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. kritisiert
den zu Wochenbeginn verhängten Förderstopp für Anlagen zur Solar-, Bio-
und Erdwärme scharf. Die Interessenvertretung von 400 Unternehmen der
Solarwärmebranche in Deutschland fordert die umgehende Freigabe
eingefrorener Haushaltsmittel. Das Bundesumweltministerium hatte am
gestrigen 3. Mai mit sofortiger Wirkung die Förderung klimafreundlicher
Heizungen bis auf weiteres eingestellt. Hintergrund ist eine vom
Bundesfinanzministerium verhängte Haushaltssperre über einen Betrag von
115 Mio. Euro.
"Diese Sperre muss in der Haushaltssitzung
im Bundestag am Mittwoch unbedingt aufgehoben werden. Andernfalls sind
jährliche Klimaschutzinvestitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Ohne
die Fördermittel drohen der EE-Wärmebranche herbe Auftragseinbrüche und
eine Insolvenzwelle", warnt der Geschäftsführer des Bundesverbandes
Solarwirtschaft (BSW-Solar) e.V. Carsten Körnig. Verbraucher seien
größtenteils noch auf die staatlichen Zuschüsse angewiesen, um
Mehrkosten bei der Investition in klimafreundliche Heizsysteme
auszugleichen. "Ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien im
Wärmesektor wird Klimaschutz in Deutschland zur Makulatur", so Körnig.
Der plötzliche Förderstopp trifft die
Branche gänzlich unvorbereitet. Während sich Kürzungen bei der
Solarstromvergütung bereits seit Herbst 2009 abzeichneten, war das
Marktanreizprogramm für Erneuerbare Wärme (MAP) erst im Februar 2010
von der Bundesregierung verlängert worden und auch im Koalitionsvertrag
unstrittig. Energie- und Umweltpolitiker aller Parteien hatten bisher
stets die Bedeutung der Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer Energien
mit ihrem gewaltigen Markt- und Klimaschutzpotenzial betont. Auch vor
dem Hintergrund der Verankerung im Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz und
der hohen Fördereffizienz waren Branche und Umweltpolitik von einer
Ausstattung der Fördermittel im Jahr 2010 auf Vorjahresniveau
ausgegangen. Jeder Euro MAP-Fördermittel löste in der Vergangenheit
Investitionen in Höhe von acht Euro aus. Allein die daraus generierten
Mehrwertsteuereinnahmen refinanzieren das für einen wirksamen
Klimaschutz unverzichtbare Förderprogramm.
Die plötzliche Fördersperre entsetzt
Verbraucher, Hersteller und Handwerk gleichermaßen. In jedem Monat, in
der sie fortbesteht, drohe der Branche ein Auftragsverlust im Wert von
100 bis 200 Millionen Euro, so eine erste Schadensprognose des
BSW-Solar. Im letzten Jahr setzte die EE-Wärmebranche in Deutschland
rund drei Milliarden Euro um. Angereizt wurden diese Investitionen mit
einem MAP-Fördervolumen von lediglich 400 Millionen Euro. (Ende / agrar-presseportal.de)
