Wiesbaden (agrar-PR) -
Die Agrarministerinnen Priska Hinz (Hessen) und Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) sowie ihre Kollegen Alexander Bonde (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein), Christian Meyer (Niedersachsen) und Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen) fordern Instrumente, um im Krisenfall die bäuerliche Milcherzeugung zu sichern. „Die Ausgangslage der Milchviehhalter in Deutschland hat sich mit dem Auslaufen der EU-Milchquote grundsätzlich geändert. Auf den einzelnen Betrieb steigt der Druck, mehr Milch zu produzieren und es droht eine Überproduktion. Dies macht sich bereits bei den Milchpreisen bemerkbar.
Im Vergleich zum Vorjahr sind diese bereits stark zurückgegangen. Daher erachten wir es als zwingend geboten, dass die Bundesregierung die zugespitzte Lage am Milchmarkt erkennt und entsprechend handelt. Bestehende Krisenmaßnahmen müssen weiterentwickelt und neue, der geänderten Situation angepasste Instrumente, müssen erarbeitet werden.
Um das wirtschaftliche Überleben unserer Milchbauern zu gewährleisten, braucht es faire und stabile Bedingungen. Kommt es zu Turbulenzen am Milchmarkt und einem stetigen Preisverfall der Milch müssen europaweit wirksame Instrumente dem entgegensteuern“, erklärte Priska Hinz zusammen mit fünf weiteren grünen Agrarministerinnen und Agrarministern in Berlin.
Gemeinsam stellten sie heute ein Positionspapier zum Krisenmanagement im Milchmarkt vor. Ein Gutachten, das die Agrarminister in Auftrag gegeben haben, bestätigt den Handlungsbedarf.
Eine wichtige Maßnahme ist es demnach, die EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem auszubauen. So könnten rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Neben der Verbesserung bisheriger Maßnahmen fordern die Minister, auch neue Kriseninstrumente zu entwickeln, die zu einer Preisstabilisierung beitragen können. Dabei sollten auch Ansätze der Mengensteuerung und Mengenreduzierung betrachtet werden.
Das Gutachten schlägt unter anderem die Anpassung der Interventionspreise, der Preise für staatlichen Ankauf, an die Kostenentwicklung vor. Außerdem empfiehlt es die Prüfung gestaffelter Maßnahmen, wie sie der Bund Deutscher Milchviehhalter in seinem Marktverantwortungsprogramm vorsieht. Privatwirtschaftliche Versicherungssysteme könnten dazu beitragen, die Liquidität der Milcherzeuger bei schweren Krisen zu erhalten und sollen ebenfalls zukünftig geprüft werden. Das Gutachten sieht zudem weiteren Forschungsbedarf zur Frage, wie Mengenänderungen sich auf den Preis auswirken.
Die grünen Minister wollen ein Gesamtkonzept, um die Zukunft der bäuerlichen Milcherzeugung zu sichern. Neben der Krisenintervention gehöre dazu auch die Stärkung der Position von Milchbauern in der Lebensmittelkette oder die Stärkung regionaler Vermarktung von Milch und Milchprodukten.
Die Bundesregierung dagegen betone nur die Chancen, die ein liberalisierter Markt ohne Quote angeblich bietet, kritisierten die Länderminister. Damit gefährde sie die bäuerliche Milchviehhaltung mit ihren gesellschaftlichen Leistungen. Diese präge wie kaum eine andere Betriebsform die Kulturlandschaft in Deutschland.
„Die Milchviehhalter stellen in Hessen das Fundament der Grünlandpflege. Für die landwirtschaftlich weniger ertragreichen Mittelgebirgslandschaften wie der Rhön oder dem Lahn-Dill-Bergland sind sie unverzichtbar. Auch aus der Sicht des Naturschutzes erbringen sie wichtige gesellschaftliche Leistungen. Sie sichern Arbeitsplätze in den ländlichen Räumen und erzeugen ein hochwertiges Lebensmittel“, so Hinz. (umwelt-hessen)
