Berlin (agrar-PR) -
Photovoltaik- und Solarwärmebranche fürchten um ihre Zukunft und fordern verlässliche Rahmenbedingungen für die Markteinführung der Solarenergie Heute finden zwei für die deutsche Solarwirtschaft
entscheidende Konsultationen im Bundestag statt. Am Vormittag
beschäftigt sich der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit mit der Solarstromförderung. Am Nachmittag wird sich
voraussichtlich der Haushaltsausschuss mit der dringend nötigen
Aufhebung der Haushaltssperre für relevante Teile des
Marktanreizprogramms (MAP) für regenerative Wärmeerzeugung befassen.
Dabei besteht nach Einschätzung des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.
(BSW-Solar) die Gefahr, dass die Erfolgsgeschichte der Solarwirtschaft
in Deutschland bei der Wärme- und Stromerzeugung insgesamt aufs Spiel
gesetzt wird.
Anhörung im Umweltausschuss zum EEG
Das Ausmaß der im Gesetzentwurf bisher
vorgeschlagenen Kürzungen der Solarstromförderung droht die kurzfristige
Anpassungsfähigkeit der Solarunternehmen zu überfordern. "Diese
Vorschläge gefährden vor allem in Deutschland produzierende
Solarhersteller und zerstören das Vertrauen in verlässliche politische
Rahmenbedingungen. Dies sind unverzichtbare Standortfaktoren", sagt
Carsten Körnig, Geschäftsführer des BSW-Solar.
In ihrer bislang geplanten Form begünstigt
die Gesetzesnovelle vor allem Billiganbieter aus Fernost. Diese
profitieren von Niedriglöhnen, staatlicher Einflussnahme auf
Wechselkurse und zum Teil von offiziell gelenkter, günstiger
Kreditvergabe und drängen so auf die europäischen Märkte. Dies könne
nicht Ziel deutscher Industriepolitik sein, so Körnig.
Beratungen des Haushaltsausschusses
zum Marktanreizprogramm (MAP)
Auch die Zukunft der deutschen
Solarwärmebranche ist akut gefährdet. Vor dem Hintergrund der heutigen
Haushaltsberatungen hofft die Erneuerbare-Energien-Branche auf eine
Aufhebung der Haushaltssperre für das MAP. Hier droht ein unmittelbarer
Förderstopp für regenerative Heizungstechnologien. "Das
Marktanreizprogramm ist der wichtigste Marktöffner für die Verbreitung
von Solarheizungen. Es muss finanziell aufgestockt und nicht gestoppt
werden", so Körnig.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages
sperrte jüngst 115 Millionen Euro aus dem MAP. Dabei wurde das Programm
erst zum Jahreswechsel verlängert. Energie- und Umweltpolitiker hatten
bisher stets die Bedeutung der Wärmeerzeugung auf Basis Erneuerbarer
Energien mit ihrem gewaltigen Marktpotential betont. Jeder Euro
MAP-Fördermittel hat in der Vergangenheit Investitionen in Höhe von acht
Euro ausgelöst. Allein die daraus generierten Mehrwertsteuereinnahmen
refinanzieren das für einen wirksamen Klimaschutz unverzichtbare
Förderprogramm.
Die Solarbranche fordert die Mitglieder des
Bundestages auf, bei den heutigen Beratungen dem Willen der Bürger und
des Bundesrates (Beschluss vom 26.3.) zu folgen, die einmalige
Solarstromförderkürzung auf höchstens zehn Prozent zu begrenzen.
Solarstromanlagen auf Ackerflächen dürfen zudem nicht von der Förderung
ausgeschlossen werden. Gleichzeitig muss die Haushaltssperre für das MAP
heute aufgehoben werden, um eine Verbraucherverunsicherung und einen
Auftragseinbruch bei Herstellern von Solarheizungen und im Handwerk zu
verhindern.
