Hamburg (agrar-PR) -
Entzug der Betriebsgenehmigung nach Atomgesetz möglich 20 Greenpeace-Aktivisten haben heute morgen die
Einfahrtstore zum Pannenreaktor Krümmel zugeschweißt. An jedem der fünf
Tore wurden zusätzlich eiserne Hinweisschilder mit
Elektroschweißgeräten angebracht. Auf den Schildern steht: AKW Krümmel geschlossen wegen Unzuverlässigkeit von Vattenfall. Ein nachdrücklicher Hinweis an die Chefin der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht und Sozialministerin Gitta Trauernicht (SPD), dass es nur noch von ihrem Durchsetzungswillen abhänge, ob das AKW
endgültig stillgelegt werde. Laut Atomgesetz ist der Widerruf der
Betriebsgenehmigung wegen erwiesener Unzuverlässigkeit des Betreibers
sofort möglich.
Frau Trauernicht muss sich jetzt entscheiden: Entweder sie
vertritt die Interessen der Bevölkerung oder sie stellt sich in den
Dienst des Stromkonzerns, sagt Mathias Edler, Atomexperte bei Greenpeace. Wir
wollen sie nicht daran erinnern müssen, dass sie den unkontrollierbaren
Störfall hätte verhindern können, wenn es schon zu spät ist. Die
Aufsichtsbehörden agieren seit Jahren zunehmend zögerlich gegenüber den
Stromkonzernen, weil sie Schadensersatzforderungen fürchten.
Die Zuverlässigkeit des Betreibers zählt im Atomgesetz zu den
wichtigsten Genehmigungsvoraussetzungen für den Betrieb eines
Atomkraftwerks (§ 7 Abs. 2 Nr. 1 AtG).
Ist die Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben, kann die
Betriebsgenehmigung wegen Wegfall der Genehmigungsvoraussetzung
widerrufen werden (§ 17 Abs. 3 Nr. 2 AtG).
Trauernicht verkündete gestern, sie verfüge über keine rechtliche
Handhabe und setze stattdessen auf die Einsicht des Betreibers.
Die Pannen im Atomkraftwerk Krümmel häufen sich und trotz aller
Überprüfungen treten an den gleichen technischen Bauteilen wiederholt
Störfälle auf. Worauf wartet Frau Trauernicht denn noch?, so Edler. Soll Vattenfall
den Entzug der Betriebsgenehmigung doch vor Gericht beklagen. Auf den
Nachweis von Fachkunde und Zuverlässigkeit dieses Betreibers sind wir
sehr gespannt, sagt Edler.
Bereits seit Montag dieser Woche verriegeln rund 15 Greenpeace-Aktivisten die Haupteinfahrt des Atomkraftwerks Krümmel mit Ketten. In den ersten 14 Tagen nach dem Wiederanfahren des AKW
am 19. Juni 2009 war es zu drei Störfällen gekommen. Zweimal wurde
dabei die automatische Reaktorschnellabschaltung ausgelöst. Beim
dritten Störfall fiel ein Maschinentransformator durch einen
Kurzschluss aus. Im Sommer 2007 hatte ein Trafobrand, ebenfalls
ausgelöst durch einen Kurzschluss, zu einer zwei Jahre langen
Überprüfung und Reparatur des AKW geführt.
