Hamburg (agrar-PR) -
Das Abschöpfen sogenannter Mitnahmegewinne brächte 13,7 Milliarden bis 2014 Vor dem heutigen Atomgipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen der vier großen Stromkonzerne fordert Greenpeace
eine deutlich höhere Brennelementesteuer. 2,5 Cent pro Kilowattstunde
statt der geplanten 1,5 Cent seien gerechtfertigt, so die
Umweltschutzorganisation. Das entspräche den Gewinnen, die den
Atomkonzernen durch den wegen des Emissionshandels gestiegenen
Strompreis ungerechtfertigterweise zufallen. Das brächte der
Bundesregierung Einnahmen von jährlich rund 3,5 Milliarden Euro statt
wie geplant 2,3 Milliarden. Greenpeace fordert
die Bundesregierung auf, keine Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken zuzulassen, weil dadurch die Sicherheit der
Bundesbürger gefährdet und der Ausbau der Erneuerbaren Energien
blockiert wird.
Eine Atomsteuer ist längst überfällig und hat rein gar nichts mit einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu tun, erklärt Andree Böhling, Energieexperte von Greenpeace. Die
Atomkonzerne verdienen mit ihrem Risikostrom Milliarden, muten die
Kosten der strahlenden Hinterlassenschaften wie bei Asse dann aber den
Bürgern zu. Die Sanierung des maroden Atommüllendlagers wird mit
mindestens 3,7 Milliarden Euro veranschlagt, für die derzeit der
Steuerzahler allein aufkommen muss.
Das Greenpeace-Konzept für eine Atomsteuer
orientiert sich an den sogenannten ungerechtfertigten Mitnahmegewinnen
der Stromkonzerne. Diese sollen den Unternehmen teilweise abgenommen
und dem Bundeshaushalt zugeführt werden. Damit sind die Gewinne
gemeint, die sich ergeben, weil wegen des Emissionshandels höhere
Preise für Atomstrom gezahlt werden, obwohl die Konzerne keinerlei
Mehrausgaben haben. So berechnete bereits im Oktober 2009 das Forum
Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für Greenpeace
ein Stufenmodell, in dem die Kilowattstunde Atomstrom bis 2012 mit 2,5
Cent und ab 2013 mit 3,5 Cent zu besteuern wäre. Bis 2014 kämen so
Steuereinnahmen von 13,7 Milliarden Euro trotz Festhaltens am
Atomausstieg zusammen. Das sind 4,5 Milliarden Euro mehr als im
Regierungskonzept, obwohl das Laufzeitverlängerungen einberechnet.
Die Energiekonzerne hatten angekündigt, gegen die Atomsteuer klagen zu wollen. Nach Einschätzung von Greenpeace hätte so eine Klage aber wenig Chancen auf Erfolg. Die Steuer ist mit dem EU-Recht
vereinbar. Sie stellt auch keine Verletzung des Vertrages zum
Atomausstieg dar, weil sie keine finanzielle Diskriminierung der
Atomkraft vorsieht. Sie würde lediglich Privilegien für die AKW-Betreiber abbauen, die erst nach dem Atomkonsens entstanden sind. So eine Klage wäre der Gipfel der Unverschämtheit, so Böhling. Da versuchen die Atomkonzerne, sich auf den Atomausstieg zu berufen, den gerade sie ja aufkündigen wollen.
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