Hamburg (agrar-PR) -
Neue Umfrage: 65 Prozent der Deutschen befürworten Brennelementesteuer Das Bundeskabinett will heute über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz und damit über die Einführung einer Brennelementesteuer für Atomkonzerne entscheiden. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes tns-Emnid im Auftrag von Greenpeace (1003 Befragte) sprechen sich 65 Prozent der Deutschen für eine Brennelementesteuer aus. Die Umweltorganisation warnt davor, dass die Bundesregierung heute dennoch dem Druck der Atomkonzerne RWE, E.on, EnBW und Vattenfall nachgeben und keine verbindliche Steuer beschließen könnte. Greenpeace fordert erneut die schnellstmögliche Einführung der Brennelementesteuer in Höhe von 3,5 Milliarden Euro pro Jahr und eine Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.
Sollte das Bundeskabinett die Steuer nicht beschließen, käme das einem Kniefall der Bundeskanzlerin vor den Atombossen gleich, sagt Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. Wo
bleibt die Gerechtigkeit, wenn die Großen sich vor einer Steuer drücken
können, der Bürger aber brav alle seine Steuern zahlen muss?
Auf die von tns-Emnid im August gestellte Frage Sind Sie der Meinung, dass die Stromkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall eine Brennstoffsteuer zahlen sollen? antworteten 65 Prozent der CDU/CSU Wähler mit Ja, 34 Prozent sind dagegen. Währenddessen zeigten sich die FDP-Anhänger gespalten: Eine knappe Mehrheit von 48 zu 45 Prozent ist gegen eine Besteuerung der Atomkonzerne.
Atomkonzerne wollen Parlament mit Knebelvertrag umgehen
Greenpeace fordert eine Steuer von 2,5 Cent
pro Kilowattstunde statt der bisher geplanten 1,5 Cent der
Bundesregierung. Das brächte dem Staat Mehreinnahmen von jährlich mehr
als 3,5 Milliarden Euro. Die Atomkonzerne plädieren für einen Vertrag
mit der Bundesregierung, in der die Laufzeitverlängerung ihrer
Atomkraftwerke geregelt würde. Im Gegenzug wollen sie Geld in einen
Fonds einzahlen, an den auch spätere Regierungen gebunden wären. Die
Konzerne haben ihre Stromkunden jahrzehntelang durch überhöhte
Stromkosten und Subventionen geschröpft. Jetzt wollen sie einen
Knebelvertrag unter Ausschluss des Parlamentes abschließen, anstatt eine
Brennelementesteuer hinzunehmen. Das wird nicht funktionieren, so Münchmeyer.
Die Abschöpfung zusätzlicher Gewinne durch eine Laufzeitverlängerung
verstieße nach einem vertraulichen Regierungsgutachten von
Finanzverfassungsrechtler Prof. Christian Waldhoff von der Universität
Bonn gegen die Verfassung. Die Erhebung einer Brennstoffsteuer wäre laut
Prof. Waldhoff hingegen mit verfassungs- und europarechtlichen Vorgaben vereinbar.
Der Deal Laufzeitverlängerung gegen Geld ist nicht
verfassungskonform. Die Brennelementesteuer muss eingeführt werden, um
die Sanierung der maroden Atommülllager von Asse und Morsleben zu
finanzieren, so Münchmeyer.