24.02.2023 | 11:34:00 | ID: 35576 | Ressort: Energie | Energiepolitik

Heizkostenhilfe muss endlich bei den Menschen ankommen

Schwerin (agrar-PR) - Viele Menschen im ländlichen Raum warten auf die vom Bund bereits Mitte Dezember angekündigte staatliche Förderung für das Heizen mit Heizöl, Holz und Pellets, sowie Flüssiggas. Dafür brachten Bundestag und Bundesrat noch im vergangenen Jahr ein 1,8 Milliarden schweres Entlastungspaket auf den Weg. Die Länder sollen die Hilfen nach Maßgaben des Bundes auszahlen.
Eine Videoschalte zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und den Bundesländern am vergangenen Mittwoch ist jedoch erneut ohne eine konkrete Entscheidung darüber zu Ende gegangen, wie die Bedingungen des staatlichen Zuschusses genau aussehen sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus, dessen Ressort die Finanzhilfen für Privatpersonen abwickeln soll, zeigte sich über den Ausgang der Beratungen maßlos enttäuscht:

„Uns erreichen jeden Tag unzählige Mails und Anrufe von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von der Politik im Stich gelassen und schlecht informiert fühlen und ich kann es ihnen nicht verdenken. Man kann etwas für die Menschen so Wichtiges nicht einfach vor Weihnachten ausrufen und sie dann im Regen stehen lassen. Inzwischen neigt sich die Heizperiode 22/23 dem Ende zu und bald flattern die nächsten Rechnungen ins Haus. Für viele Menschen im ländlichen Raum bedeutet das eine enorme finanzielle Belastung. Unsere Antwort darauf, kann nicht ‚vertrösten‘ lauten.“

Mecklenburg-Vorpommern hat direkt nach Bekanntwerden der geplanten „Heizkostenhilfe“ intensiv nach Möglichkeiten eines einfachen und unbürokratischen Antragsverfahren gesucht. „Ich bin dankbar, dass im Nordverbund, vor allem durch die großartige Unterstützung von Hamburg, eine länderübergreifende Online-Antragsplattform für eine einfache und schnelle Antragsstellung auf die Beine gestellt wurde. Mit anderen Worten: technisch sind wir startklar. Was uns fehlt, sind wichtige Grundsatzvorgaben des Bundes, zum Beispiel, was die Festlegung von Referenzpreisen oder der Umgang mit Gewerbeimmobilien anbelangt. Es sind noch einige Fragen offen, die endlich zum Abschluss gebracht werden müssen. Ich erwarte, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Klärung dieser Fragen die höchste Priorität beimisst und die Länder umgehend in die Lage versetzt werden, die angekündigten Hilfen auszuzahlen“, sagte Backhaus abschließend.
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