02.05.2022 | 08:57:00 | ID: 32991 | Ressort: Energie | Energiepolitik

Lies zum geplanten LNG-Beschleunigungsgesetz: „Terminals von überragendem öffentlichen Interesse - beschleunigte Verfahren nötig"

Hannover (agrar-PR) - Der Niedersächsische Energie- und Klimaschutzminister Olaf Lies kommentiert das vom Bund geplante LNG-Beschleunigungsgesetz wie folgt:

„Wir brauchen ein solches Beschleunigungsgesetz für LNG-Terminals. Denn gerade auch bei unserer Energieversorgung müssen wir eine Zeitenwende einleiten. Die vergangene Woche, in der Russland Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht hat, hat einmal mehr gezeigt, dass die Energiefrage zunehmend zum Mittel der geostrategischen Auseinandersetzung wird. Die Terminals sind von überragendem öffentlichen Interesse. Wenn sich das auch so im Gesetz wiederfindet, ist das eine sehr gute Grundlage für die schnelle Realisierung. Wir müssen jetzt zeigen, dass wir mit einer neuen Deutschlandgeschwindigkeit die energiepolitische Umklammerung durch Russland zügig lösen.

Dabei darf ein solches Gesetz nicht zu kurz greifen. Wir brauchen sehr schnelle Lösungen für LNG-Terminals, die sehr kurzfristig, also bereits für die aktuellen Vorhaben ab diesem Sommer greifen. Und wir brauchen ab sofort auch Lösungen für die festen Terminals an Land inklusive der dahinter liegenden Infrastruktur. Die schwimmenden Terminals bleiben eine Übergangslösung hin zum Import für klimafreundliche Gase. Und damit dieser Übergang möglichst kurz bleibt, dürfen wir nicht erst das eine und dann das andere tun. Wir müssen parallel mit der Infrastruktur für grünes Gas beginnen und daher auch die stationären Terminals mit der entsprechenden Infrastruktur mit den beschleunigten Verfahren umsetzen.

Es geht aber nicht nur um Gas, sondern erst recht auch um den grünen Strom. Wir sehen jetzt mehr denn je, dass dauerhaft nur die Erneuerbaren Energien der Garant für eine saubere, klimafreundliche und günstige Energieversorgung sind. Sie sind das neue Symbol für Freiheit, Frieden und Unabhängigkeit unserer Energieversorgung. Hier brauchen wir ebenso eine ganz neue Geschwindigkeit für deren Ausbau. Das jetzige LNG-Beschleunigungsgesetz wird also den Maßstab setzen für die ausstehenden Beschleunigungsgesetze für den Ausbau der Windenergie an Land und auf See, für die Photovoltaik und für die ebenso unabdingbar benötigten Stromnetze.

Für den Klimaschutz und die damit verbundene Energiewende kann die jetzige Situation mit den Beschleunigungspaketen also ein echtes Sprungbrett sein."
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