Schwerin (agrar-PR) - Ausgangspunkt dafür ist die vom Bundeskabinett am Mittwoch getroffene
Entscheidung, die Solarförderung weiter zu kürzen. "Wer bei einer
solchen Entscheidung, die Bundesratsbefassung umgeht und damit die
Mitsprache der Länder aushebelt, handelt umweltpolitisch grob fahrlässig
und verletzt die Grundzüge des Föderalismus", so Backhaus.
Neben
der bereits zum Januar 2010 turnusmäßig erfolgten Absenkung der
Förderung für neue Solarstromanlagen um ca. 10 Prozent plant die
Bundesregierung weitere Kürzungen. So soll die Solarförderung bei
Hausdachanlagen zum 1. Juli 2010 um 16 Prozent, für Anlagen auf
Freiflächen um 15 Prozent und für Anlagen auf
Konversionsflächen
um 11 Prozent abgesenkt werden. Ab Juli 2010 soll bei Solaranlagen auf
Ackerflächen keine Vergütung mehr erfolgen.
In seiner Rede vor der
Länderkammer würdigte der Minister das Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG). Dieses Gesetz habe mit dazu beigetragen, dass Deutschland nicht
nur bei der Einführung, sondern auch bei der Entwicklung und der
industriellen Produktion erneuerbarer Energietechniken mit zu den
Vorreitern zählt.
"Dieses Gesetz muss kontinuierlich weitergeführt
werden. Plötzliche Sprünge gilt es im Interesse des Ausbaus der
Erneuerbaren Energien zu vermeiden und zu verhindern", kritisierte der
Minister die Pläne der Bundesregierung. Würde die Vergütungsabsenkung
wie geplant erfolgen, würde dies eine Absenkung zwischen 20 % und 40 %
innerhalb von 24 Monaten bedeuten. Diese Absenkungen sind wesentlich
höher als von den Experten an Kostensenkung erwartet wurde.
"Diese
unerwartet hohen Änderungen werden erhebliche Auswirkungen auf
Unternehmen und Investitionen in den Ländern haben. Es ist zu
befürchten, dass deutsche Solarunternehmen aufgeben oder ihre
Produktionsstätten aus Deutschland verlagern werden. Dies führt zu einer
Schwächung des europäischen Produktionsstandortes und zu einer Stärkung
der ostasiatischen Mitbewerber", so Backhaus. Die deutsche
Solarindustrie werde um Jahre zurück geworfen. Es stehen ca. 60.000
Arbeitsplätze in der direkten und indirekten Produktion auf dem Spiel.
"Die
Bundesregierung hat zur Änderung des EEG eine Formulierungshilfe
erarbeitet, die direkt durch die Regierungsfraktionen in den Deutschen
Bundestag eingebracht wird. Eine Stellungnahme des Bundesrates zum
Gesetzesentwurf erachtet die Bundesregierung als überflüssig. Das kann
nicht der richtige Weg sein!
Deshalb ist es erforderlich, dass
dieses Gremium sich rechtzeitig mit dem Problem auseinandersetzt und
Positionen bezieht. Der Bundesrat muss eine Abstimmung der geplanten
Änderungen mit den Ländern einfordern", bekräftigte Backhaus die
Forderung Mecklenburg-Vorpommerns.
