Düsseldorf (agrar-PR) - Die Umweltminister aus vier Bundesländern zeigen in einem
Positionspapier die Mängel und Fehler des Energiekonzepts, das die
Bundesregierung heute beschlossen hat, auf. Anja Hajduk (Hamburg),
Reinhard Loske (Bremen), Simone Peter (Saarland) und Johannes Remmel
(NRW) kritisieren sieben Punkte:
- Statt eines breiten gesellschaftlichen Konsenses über eine zentrale
Zukunftsfrage unseres Landes zu erzielen, schließt die Bundesregierung
Geheimverträge ab und umgeht Verfassungsorgane.
- Die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke verschärft die
Endlagerfrage: Für die zusätzlich anfallenden 3000 bis 5000 Tonnen
hochradioaktiven Atommülls ist keine Lösung in Sicht.
- Die Laufzeitverlängerung widerspricht einem schnellen Ausbau der
Erneuerbaren Energien und behindert die notwendige Modernisierung des
Kraftwerkparks. Die Investitionen in neue, flexibel steuerbare Gas- und
Dampf-Kraftwerke mit höchstmöglicher Kraft-Wärme-Kopplung und moderne
Speichertechnologien, die für eine Ausregelung der Erneuerbaren Energien
unabdingbar sind, werden über Jahre hinaus aufgeschoben
- Die Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen
entwertet Zukunftsinvestitionen der Stadtwerke in Milliardenhöhe. Zudem
wird das Oligopol der großen Energiekonzerne zementiert. Der verhinderte
Wettbewerb geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher.
- Der Ausbau der Stromnetze, der für den Ausbau der Erneuerbaren
Energien notwendig ist, wird mit dem Energiekonzept nicht angepackt. Der
Bundesregierung fehlt hier eine konkrete Realisierungsidee.
- Das Energiekonzept ist verwässert worden bei den Anstrengungen im
Bereich von Energieeinsparung und Energieeffizienz. Damit kann der
stetige Stromverbrauch nicht gesenkt werden.
- Die Bundesregierung tut zu wenig im Bereich der Wärmeversorgung, es
gibt keine überzeugende Strategie für die energetische Sanierung der
Gebäudebestände.
„Der Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist eklatant“,
sagt der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel. „Mit dem
Energiekonzept wird die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verspielt. Statt
Atompolitik für Lobbyisten wollen wir eine nachhaltige, effiziente und
klimaschutzfreundliche Energiezukunft.“