Mainz (agrar-PR) -
Rheinland-Pfalz setzt sich im Bundesrat erneut dafür ein, dass steuerliche Begünstigungen für die Nutzung von Fernwärme erhalten bleiben. Der Bundesrat entscheidet am kommenden Freitag über einen Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen. „Die Bundesregierung will sich offensichtlich von der Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ganz verabschieden. Deswegen auch die steuerliche Belastung für die ‚Umweltenergie Fernwärme’“, kritisiert die rheinland-pfälzische Umweltministerin Conrad die Bundesregierung. „Union und FDP haben anlässlich der Haushaltsberatung die bislang bestehende Begünstigung der Fernwärme gestrichen. Die Fernwärme leistet einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Klima- und Umweltziele Deutschlands. Dem soll das Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuer-gesetzes Rechnung tragen.“
Insbesondere in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung sowie bei der Nutzung von Abwärme biete Fernwärme gerade in den Ballungsräumen eine hocheffiziente Verwendung regenerativer und fossiler Energieträger, so Conrad. Darüber hinaus reduzierten moderne Fernwärmeanlagen im Vergleich zu Einzelheizungen die Bildung von Feinstaub und anderen Luft-Schadstoffen. „Fernwärme trägt somit zu einer Verbesserung der Luftqualität in den Städten bei."
Neben KWK-Anlagen sind Heizwerke ein wichtiger Bestandteil in den meisten Fernwärmenetzen. Sie gewährleisten nicht nur die effiziente Abdeckung von Bedarfsspitzen, sondern auch den ökologisch und ökonomisch sinnvollen Ausbau von Wärmenetzen. Die an die Fernwärmenetze angeschlossenen Heizsysteme unterliegen häufig dem Emissionshandel. Auf dem Wärmemarkt treten sie in Konkurrenz mit anderen Heizlösungen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, so dass keine vergleichbaren Ausgangsbedingungen auf dem Wärmemarkt bestehen. Die steuerliche Begünstigung dient dem Abbau bestehender Wettbewerbsnachteile der Fernwärme-Versorgung, weil ihre Nutzung erwünscht ist. (PD)
