Berlin (agrar-PR) -
Solarwirtschaft:
Parlament muss bei Kürzung der Solarstromförderung dringend nachbessern,
um Zukunftsbranche in Deutschland zu erhalten - Investitionen in
Milliardenhöhe liegen auf Eis
Die deutsche Solarwirtschaft kritisierte heute
erneut scharf die geplanten Einschnitte bei der Solarstromförderung und
fordert Nachbesserungen von der Politik. Nach einem am Dienstag
erfolgten Beschluss der Koalitionsfraktionen soll die im
Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geregelte Vergütung von
Solarstromanlagen bis zum Frühjahr 2011 in zwei Schritten um bis zu 33
Prozentpunkte reduziert werden. Die Förderung von neuen
Solarstromanlagen auf Ackerflächen soll ganz entfallen. Bereits zum
Jahresanfang wurde die Solarstromförderung um rund zehn Prozent
reduziert.
Der Bundesverband Solarwirtschaft
(BSW-Solar) fordert die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des deutschen
Bundestages auf, im Rahmen des weiteren Gesetzgebungsverfahrens das EEG
zu überarbeiten. "Eine schnellere Absenkung der Solarstromförderung ist
möglich, nicht aber in dem geplanten Ausmaß und mit der Kappung ganzer
Marktsegmente", so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig. Nach
Einschätzung der Branche bräuchte die Solarbranche nun bald Klarheit, da
Investitionen in Milliardenhöhe auf Eis liegen und gefährdet seien. In
einer Phase harten internationalen Wettbewerbs um einen der größten
Zukunftsmärkte sei dies industriepolitisch nicht zu verantworten.
Nach Einschätzung des BSW-Solar hätten die
Förderkürzungen in der jetzt geplanten Höhe bei ihrer Realisierung
erhebliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts
Deutschlands in der Wachstumsbranche Photovoltaik. Der Verband rechnet
für diesen Fall mit Standortverlagerungen ins Ausland, der Gefährdung
von tausenden Arbeitsplätzen der in den letzten Jahren geschaffenen rd.
60.000 Beschäftigten und dem Verlust der Technologieführerschaft.
"Ausmaß und Geschwindigkeit der Förderkürzungen bedrohen die Existenz
großer Teile der deutschen Photovoltaik-Industrie", sagt Günther Cramer,
Präsident des BSW-Solar.
Der Gesetzesvorschlag sieht eine zusätzliche
Reduzierung der Einspeisetarife für Solarstrom allein zur Mitte des
Jahres um 15 bis 16 Prozent vor. "Wenn es bei dieser Höhe bleibt, droht
irreparabler Schaden für Deutschlands Solarwirtschaft. Die in diesem
Jahr geplanten zusätzlichen Förderkürzungen müssen halbiert werden", so
Cramer.
Der Kabinettsentwurf sieht zudem vor,
Photovoltaikanlagen von landwirtschaftlichen Flächen vollständig zu
verbannen. "Hier wird ein tragendes und hoch effizientes Marktsegment
der Photovoltaik zerstört," so BSW-Solar Geschäftsführer Carsten Körnig.
Statt landwirtschaftliche Flächen ganz von der Solarförderung
auszuschließen, solle es z.B. eine Vorrangprüfung geeigneter
Konversionsflächen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen oder
eine nach Anlagengröße gestaffelte Vergütungshöhe für ebenerdig
errichteten PV-Anlagen geben. So könnten im Einzelfall auftretende
Nutzungskonkurrenzen vermieden werden. Nicht einmal einer von 1.000
Hektar landwirtschaftlicher Fläche werde nach Angaben des BSW-Solar
gegenwärtig für die Solarstromerzeugung genutzt.