Berlin (agrar-PR) -
Bauernpräsident beim Bauern- und Winzerverband Trier-Saarburg „Das Wohl der Landwirtschaft wird auch in Zukunft ein Gradmesser für
das Wohl unserer Gesellschaft sein.“ Dies betonte Gerd Sonnleitner,
Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) anlässlich der
Jahreshauptversammlung des Kreisbauern- und Winzerverbandes
Trier-Saarburg am 10. Februar in Schweich. Damit setzte Sonnleitner
einen Maßstab für seine weitere Definition der markt- und
agrarpolitischen Ziele des Bauernverbandes. Kurz zuvor hatte das
Präsidium des DBV das erste Konzeptpapier zur Zukunft der GAP nach 2013
diskutiert. Sowohl Bürger als auch Bauern bräuchten auch nach 2013 eine
starke EU-Agrarpolitik, betonte Sonnleitner. So wolle man für die
deutschen Bauern maßgeblich an der inhaltlichen Gestaltung der GAP
mitwirken, gleichzeitig aber auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und
Bürger für eine starke Agrarpolitik verbessern.
Konfliktpotential ergibt sich aus Sicht Sonnleitners aus der
internationalen Marktöffnung auf der einen Seite und den steigenden
gesellschaftlichen Anforderungen an die heimische Landwirtschaft auf
der anderen Seite. Beides sei ausdrücklich politisch und
gesellschaftlich so gewünscht. „Den Landwirten kann man das aber nicht
alleine aufbürden. Deshalb sind die Direktzahlungen der EU so elementar
und müssen über 2013 hinaus eine zentrale Bedeutung haben.“
Sonnleitner äußerte sich auch im Hinblick auf die aktuellen
Entwicklungen im Bereich der Fotovoltaik. Besonders wichtig sei es,
dass die Vergütungen für Anlagen auf dem Acker den Pachtmarkt nicht
völlig durcheinander bringen würden. Grundsätzlich sei die geplante
Senkung der Vergütungen deshalb rechtens. „Dennoch muss die Kürzung
verschoben werden, damit begonnene Investitionen umgesetzt werden
können und nicht über den Haufen geworfen werden“, machte der Präsident
die bäuerlichen Forderungen deutlich.
Bereits am 9. Februar hatte das DBV-Präsidium in einem Positionspapier
Kernpunkte zur Fotovoltaik-Förderung beschlossen. Demnach hält der DBV
eine gezielte Anpassung der EEG-Förderung für Fotovoltaik bis zum
Sommer 2010 für richtig, um Überförderungen zu vermeiden.
Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern und Gebäuden seien vorrangig zu
errichten. Sofern für eine Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für
Freiflächen-Anlagen keine anderen Flächen zur Verfügung stünden,
müssten aus Sicht des Bauernverbandes agrarstrukturelle Belange,
insbesondere die Entwicklungsmöglichkeiten örtlicher Landwirte, in die
Planung und Genehmigung von Freiflächen-Anlagen einbezogen werden. Nach
Ende der Fotovoltaik-Nutzung müssen der Rückbau der Solar-Anlage und
die Rückumwandlung zur ursprünglichen Ackernutzung gewährleistet sein.
