Wiesbaden (agrar-PR) -
Land fördert Akzeptanz vor Ort / Finanzieller Ausgleich für Eingriffe durch Windanlagenbau kommt Landschaftspflege zu Gute Umweltministerin Lucia Puttrich wirft der Landtagsfraktion der Grünen vor, mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Windkraft erkaufen zu wollen. „Die Bürgerinnen und Bürger werden schnell durchschauen, dass ihnen Geld nicht hilft, wenn die Anlagen in ihrem persönlichen Umfeld nicht auf Akzeptanz, sondern auf Renditewünschen basieren“, so Puttrich in der Landtagsdebatte. Sie wies den Vorwurf zurück, die Landesregierung gebe den Kommunen nicht ausreichend Gelegenheit, an den Einnahmen von Windkraftanlagen zu profitieren. „Das was die Grünen für Hessen fordern, gibt es auch in ihrem angeblichen Musterland Rheinland-Pfalz nicht“, sagte Puttrich. Sie erläuterte, dass es auch im Nachbarbundesland keinen einseitigen Verzicht des Landes auf Pachteinnahmen zugunsten Dritter gebe, sondern in Solidarpakten alle Beteiligten gleichermaßen auf Pachteinnahmen verzichten. Das sei auch in Hessen auf Basis der bestehenden Gesetzeslage möglich.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen an viel wichtigerer Stelle, machte die Ministerin deutlich. „Nicht der Investor, der das beste Pachtangebot macht, bekommt in Hessen automatisch den Zuschlag. In die Auswahlentscheidung fließen unter anderem regionale Aspekte wie die Beteiligung von Bürgern oder die kommunale Bindung des Interessenten ein“, so Puttrich. Sie machte deutlich, dass die regionale Wertschöpfung und die Akzeptanz der Anlagen am wichtigsten sind. Ein häufiger Kritikpunkt beim Bau von Windkraftanlagen sei der Eingriff in das Landschaftsbild. Nach der geltenden Gesetzeslage müssen diese Eingriffe ausgeglichen werden. „Wir haben mit einem Erlass an die Regierungspräsidien festgelegt, dass mit dem Geld, das die Betreiber für diese Eingriffe zahlen, Landschaftspflegemaßnahmen direkt vor Ort finanziert werden“, sagte Puttrich. Damit würden die Eingriffe dort kompensiert, wo sie entstehen – in den Kommunen.
Um die Akzeptanz der erneuerbaren Energien und insbesondere der Windkraft zu erhöhen, hat die Landesregierung im Rahmen der Informations- und Akzeptanzinitiative Veranstaltungen in den Regierungsbezirken (Gießen, Kassel und Darmstadt) durchgeführt. Daraus wurde ein Mediations- und Moderations-Konzept entwickelt, das jetzt anhand von bis zu zehn Beispielkommunen den kommunalen Entscheidern und den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt wird. „Wir nehmen die Bürgerinnen und Bürger ernst und wollen sie mit einer professionell moderierten Veranstaltungsreihe mitnehmen, um Konflikte beim Bau von Windkraftanlagen anzusprechen und nach Möglichkeit beizulegen“, so Puttrich. Dieses Angebot wird mit einem bestehenden Förderprogramm verstetigt, um allen hessischen Kommunen die Möglichkeit zu geben, von dem Mediationskonzept und den darin enthaltenen Instrumenten der Konfliktbearbeitung zu profitieren. (hmuelv)
