Wien (agrar-PR) -
"Die Krise in Nordafrika und im Nahen Osten brachte eine Ölpreis-Explosion, die Katastrophe in Fukushima stellt die Atomkraft mehr denn je in Frage: Jetzt muss der Stop&Go-Unsinn beim Ökostrom beendet und endlich ein wirklich taugliches Ökostromgesetz erstellt werden. Denn dem dringend nötigen Umstieg auf eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen wird der vorliegende Entwurf zum Ökostromgesetz nicht gerecht. Was wir jetzt brauchen, sind langfristig stabile Rahmenbedingungen, Investitionssicherheit und Planbarkeit, um den Ökostromausbau in allen Technologien zügig weiterentwickeln zu können.
Vor allem muss sich auch die herausragende Rolle der Biomasse bei der kombinierten Strom- und Wärmeerzeugung im Gesetz widerspiegeln. Das neue Ökostromgesetz darf daher nicht wieder ein Schnellschuss sein, der innerhalb kurzer Zeit als Übergangslösung mit baldigem Novellierungsbedarf endet", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, und ergänzte: "Im neuen Gesetz müssen unsere langjährigen Forderungen für den Ökostromausbau in allen Technologiebereichen berücksichtigt werden."
Biomasse ist verlässlich
Die Biomasse stellt im Konzert der Ökostrom-Erzeuger den Löwenanteil, wie Zahlen belegen: Deutlich mehr als die Hälfte der Ökostrom-Einspeisemengen, konkret 56 %, stammen aus der Biomasse. Erst dann folgt mit 43 % die Windkraft.
"Biomasse ist verlässlich, jahrein jahraus verfügbar und kann mehrfach genutzt werden", stellte Wlodkowski weiter fest. Tatsächlich zeichnet die Biomasse-KWK-Anlagen die höchste Verfügbarkeit aus. Sie bieten bis 8.000 Volllaststunden pro Jahr und stellen neben Ökostrom auch gleichzeitig wertvolle Ökowärme bereit. Wlodkowski machte klar: "Biomasse-KWK-Anlagen können das ganze Jahr hindurch bedarfsorientiert Ökostrom einspeisen. Außerdem ist hier die Speicherproblematik im Gegensatz zu Wind und Photovoltaik bereits gelöst."
Wlodkowski wehrte sich jedoch gegen Versuche, die einzelnen Technologien im Bereich der Erneuerbaren gegeneinander auszuspielen: "Wir werden alle Sparten brauchen, um unsere Energie- und Klimaziele zu erreichen."
Anlagen absichern
Als weiterer Punkt im Forderungsprogramm der Bauern nannte Wlodkowski die Absicherung und optimale Nutzung der bereits bestehenden Anlagen. Das müsse Priorität vor Neuinvestitionen haben. Wlodkowski wörtlich: "Wir brauchen praxisorientierte langfristige Lösungen, um die Fluktuation von Betriebs- und Rohstoffkosten während der Tarifgarantielaufzeit berücksichtigen zu können. Und wir benötigen außerdem praxistaugliche Lösungen für Folgetarife nach Ablauf dieser Laufzeit. Schließlich muss gewährleistet sein, dass alle technologischen Möglichkeiten der Anlagen optimal genutzt werden, was bei den derzeitigen Rahmenbedingungen nur sehr eingeschränkt möglich ist."
Effiziente Kleinanlagen stärken, neue Rohstoffe nutzen
"Wir müssen darüber hinaus die Chance für eine weitere Technologieentwicklung bei Kleinanlagen aufgreifen. Denn die Effizienz eines Standortes ist bei überschaubaren regionalen Versorgungskonzepten und lokaler Wärmenutzung in der Regel besser als bei überregionalen Mega-Projekten. Daher wäre es auch sinnvoll, im neuen Gesetz ein eigenes Kontingent für Kleinanlagen mit fester und gasförmiger Biomasse vorzusehen", verlangte Wlodkowski. Der LK-Präsident forderte auch Anreize zur verstärkten Nutzung zusätzlicher Rohstoffpotentiale: "Das kann über einen Tarifzuschlag für Kurzumtriebsholz bei fester Biomasse oder für Wirtschaftsdünger bzw. Zwischenfrüchte bei gasförmiger Biomasse geregelt werden."
Mehr Geld für Ökostrom im Gesetz klar festlegen
"Eine Erhöhung des jährlichen Unterstützungsvolumens von 21 auf 30 Millionen Euro wäre zu begrüßen. Wenn die Erhöhung ehrlich gemeint ist, sollte das aber im Gesetz auch so klar verankert werden. Was jetzt dazu im Gesetzesentwurf steht, ist lediglich eine entbehrliche Rechenakrobatik, die im Endeffekt auch eine deutliche Kürzung der tatsächlichen Fördergelder bedeuten könnte", kritisierte Wlodkowski die unverständlichen Täuschungsmanöver im Gesetzestext.
Wartelisten-Abbau
Zwar begrüßte Wlodkowski den im Novellierungsvorschlag enthaltenen Ansatz zum Abbau der Wartelisten durch ein Sonderbudget, doch müssten die Bedingungen so gestaltet werden, "dass diese Mittel auch abgeholt werden können. Daran wird auf der Basis des derzeitigen Vorschlages gezweifelt."
Tarifabschläge im Nachhinein für schon eingereichte Projekte lehnte er ab: "So ein Schritt konterkariert die sorgfältige Projektplanung und -kalkulation. Die unterschiedlichsten Fristen und Abschläge, die im Gesetzesentwurf derzeit vorgesehen werden, degradieren jede Projektplanung zum Lotteriespiel, das hat mit stabilen Rahmenbedingungen nichts zu tun."
Energiestrategie Österreich umsetzen, Nutzeffekte sichtbar machen
Die Energiestrategie Österreich liegt bereits seit einem Jahr vor, die dringende Notwendigkeit des Energieumbaus und die dazu notwendigen Maßnahmen sind darin umfassend dargestellt. "Jetzt geht es darum, die Vorgaben der Energiestrategie konkret schrittweise umzusetzen, ein endlich wirklich gut funktionierendes Ökostromgesetz ist ein wichtiger Teil der Energiestrategie. Wir müssen in Österreich auch wesentlich besser darstellen, dass die Nutzeffekte der erneuerbaren Energie die Kosten bei weitem übersteigen.
Ich kann die ständigen Vorwürfe an die Produzenten von Ökostrom, sie wären zu teuer und würden über alle Maßen gefördert, schon nicht mehr hören. Internationale Berechnungen zeigen nämlich sehr klar, dass die Nutzeffekte für die Stromverbraucher die Kostenbelastungen deutlich übersteigen. Ich verlange daher, dass rasch nach internationalem Vorbild auch in Österreich durch die zuständigen Ministerien alle Nutzeffekte klar dargestellt werden", forderte Wlodkowski, der ergänzte: "Die Internationalen Energieagentur IEA hat in ihrem neuesten Weltenergiebericht sehr kritisch aufgezeigt, dass die globalen Subventionen für klimaschädliche fossile Energieträger pro Jahr mehr als 300 Mrd. Euro und für klimafreundliche erneuerbare Energieträger nur 60 Mrd. Euro ausmachen.
Somit steht die Fossilsubvention in einem Verhältnis von 5:1 zur Unterstützung erneuerbarer Energien. Nur wenigen ist dieser grobe Missstand bewusst. Die Fossilsubventionen müssen sofort gestoppt und dafür aber die Unterstützung erneuerbarer Energie deutlich erhöht werden." forderte der Präsident abschließend. (lk-ö)
