Düsseldorf (agrar-PR) - Umweltminister Eckhard Uhlenberg begrüßt die Entscheidung der
Bezirksregierung Münster, den Neubau eines E.ON-Kraftwerks in Datteln
nicht zu stoppen, sondern zunächst das Urteil des OVG Münster vom 3.
September zu prüfen und dessen Schriftform abzuwarten. „Mit den
erteilten Vorbescheiden ist die Firma E.ON berechtigt, die Baumaßnahmen
fortzusetzen. Daher ist das Vorhaben keinesfalls zu vergleichen mit
einem Schwarzbau, wie die Deutsche Umwelthilfe behauptet“, sagte
Uhlenberg. Die Prüfung weiterer Schritte könne erst dann erfolgen, wenn
die Urteilsbegründung vorliegt. Einen Baustopp auf der Grundlage der
bislang nur vorliegenden Presseerklärung des OVG hält der Minister für
nicht vertretbar. Ob und wie der Bau fortgesetzt werde, sei von der
Firma E.ON zu entscheiden.
„Entscheidend für mich ist, dass durch einen Weiterbau keine
Umweltschäden drohen“, betonte Uhlenberg. Hierzu hat das OVG Münster
Anfang 2007 im Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens zu dem ersten
Vorbescheid festgestellt, dass ein Baustopp aus
immissionsschutzrechtlichen Gründen nicht geboten ist. E.ON ist
verpflichtet, bei einer Aufhebung der Genehmigung die Anlage
zurückzubauen und den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.
Der Umweltminister verweist darauf, dass mit dem Neubau in Datteln alte
Kraftwerksblöcke stillgelegt werden sollen, die eine deutlich
schlechtere CO2-Bilanz aufweisen. Die Investition sei daher im Sinne
des Klimaschutzes positiv zu bewerten.
