Wiesbaden (agrar-PR) -
Ministerin fordert Informationen über Aktivitäten der Bundesnetzagentur / Seit Dezember liegen Fakten für Staudinger auf dem Tisch Hessens Umweltministerin Lucia Puttrich hat den Präsidenten der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, aufgefordert, endlich zu handeln, statt einem Kraftwerk Krokodilstränen nachzuweinen, das rechtlich und faktisch nicht zur Verfügung steht. Puttrich erläuterte, dass mit dem Vizepräsidenten der Netzagentur bereits am 20. Dezember über die Zukunft von Block 1 des Kraftwerks Staudinger in Großkrotzenburg gesprochen worden sei. „Die Netzagentur war über die Stilllegungsverfügung informiert, sie wusste, dass eine Duldung des Betriebs nur noch bis zum 30. April 2013 möglich ist und dass es danach kein Zurück mehr gibt. Ich frage mich nun, was die Netzagentur seither getan hat?“, so Puttrich. Sie sei höchst verwundert darüber, dass die Bundesnetzagentur mehr als ein halbes Jahr nach diesem Gespräch den untauglichen Versuch unternehme, einen Kraftwerksblock ins Spiel zu bringen, dessen Rückbau bereits weit fortgeschritten sei und der keine Zulassung mehr habe. Zumal das zuständige Regierungspräsidium die Fakten in einem Schreiben vom März und einem weitere Schreiben im Juni nochmals dargelegt habe.
Puttrich macht deutlich, dass weder rechtlich noch tatsächlich die Möglichkeit bestehe, Block 1 wieder in Betrieb zu nehmen. Dies sei im Dezember allen Beteiligten klar gewesen. „Durch die zwischenzeitlich erloschene Genehmigung, die bestandskräftige Stilllegungsverfügung sowie durch aktuelle Änderungen im deutschen und europäischen Umweltrecht ist das unumstößlich. Das weiß auch die Bundesnetzagentur“, sagte Puttrich. Selbst der Betreiber habe die Bundesnetzagentur im Juni angeschrieben und mitgeteilt, dass ein Weiterbetrieb unzulässig sei und strafrechtliche Konsequenzen hätte.
In einem aktuellen Schreiben an den Präsidenten der Bundesnetzagentur bittet Ministerin Puttrich nun um Informationen, was zwischenzeitlich veranlasst wurde, um die Netzstabilität in Süddeutschland sicherzustellen und zu welchem Ergebnis die Netzagentur seit Dezember bei der Suche nach alternativen Lösungen zur Absicherung der Netze gekommen ist. (hmuelv)
