Berlin (agrar-PR) - Das mit 90 Mio. Euro ausgestattete
EU-Schulobstprogramm, von dem 20 Mio. Euro auf Schulen in Deutschland
entfallen, setzt die Kofinanzierung in gleicher Größenordnung in den
jeweiligen Mitgliedstaaten voraus. Bundestag und Bundesrat haben in
mehreren Sitzungen darüber gestritten, wer im föderativen System den
Kofinanzierungsanteil von 20 Mio. Euro zu tragen hat, ohne sich einigen
zu können. Danach hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 10. Juli den
Vermittlungsausschuss angerufen, der versuchen soll, bei seiner Sitzung
am 8. September 2009 eine Einigung zwischen Bund und Ländern
herbeizuführen.
Aus diesem Anlass hat sich DRV-Präsident Manfred Nüssel in einem
Schreiben an Bundesministerin Ilse Aigner gewandt und an die
Einigungsbereitschaft auch im Rahmen einer Kompromissfindung
appelliert,
z. B. durch eine anteilige Übernahme der nationalen
Kofinanzierung durch Bund und Länder. Eine solche Einigung könnte ein
Einstieg für das erste Jahr der Schulobstregelung sein.
Nüssel weiter: „Es wäre fatal, wenn sich die Politik im föderativen
System der Bundesrepublik nicht auf die Kofinanzierung des
EU-Schulobstprogramms in Höhe von 20 Mio. Euro einigen könnte. Weder
die Schulkinder noch ihre Eltern, aber auch weite Teile der
Gesellschaft würden nicht verstehen, wenn es bei dieser Nicht-Einigung
bliebe“.
