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"Nachvollziehbare Ziele – nicht akzeptable Umsetzung!"Berlin (agrar-PR) - DBV-Präsidium zu den Kommissionsvorschlägen zur EU-Agrarpolitik "In der Europäischen Union gibt es im weltweiten
Vergleich die modernste Agrarpolitik, mit der die Anliegen der
Verbraucher und Bauern, von Umwelt und Tierschutz erfüllt werden. Nach
unserer Ansicht muss Marktorientierung und Nachhaltigkeit der Produktion
die Agrarpolitik auch in der Zeit bis 2020 prägen." Dies betonte das
Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV), das sich in einer
Stellungnahme zu den Kommissionsvorschlägen zur Gemeinsamen
EU-Agrarpolitik geäußert hat. Der DBV werde die Gesamtvorschläge von
Agrarkommissar Dacioan Ciolos vorurteilsfrei prüfen. Dabei werde er
nachdrücklich auf einer soliden Weiterentwicklung der bisherigen
EU-Agrarpolitik bestehen. EU-Parlament und Agrarrat sowie Bund und
Länder seien gleichermaßen gefordert, für die Bauernfamilien wie für die
Mitbürger akzeptable Perspektiven herauszuarbeiten.
Die deutschen Bauern hätten mit der weitgehend
vollständigen Entkoppelung der Direktzahlungen in Deutschland die
Agrarreform von 2003 am weitesten umgesetzt. "Jetzt müssen auch die
anderen Länder voll umsetzen", betonte der DBV in der Stellungnahme. Das
Agrarbudget und die Direktzahlungen seien deshalb zur Erhaltung der
Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auch für die deutsche Bauern zu
erhalten.
Die Stellungnahme im Wortlaut:
Nachvollziehbare Ziele – nicht akzeptable Umsetzung!
Von EU-Kommissar Ciolos ist aktuell sein
erstes Diskussionspapier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP) bekannt geworden. Darin spricht er sich - wie der
Deutsche Bauernverband (DBV) - für eine weiterhin starke europäische
Agrarpolitik aus. Marktorientierung und Nachhaltigkeit der Produktion
sollen auch die künftige GAP prägen.
Der DBV weist aber darauf hin, dass alle bis
heute erfolgten Reformschritte der GAP auf diese beiden Ziele abgestellt
waren. Deshalb erstaunt es, dass die unter großen Opfern der Bauern
erfolgten Anpassungen in dem Diskussionspapier offenbar keine
Anerkennung finden. Auch fehlt jeder Vorschlag, wie die großen
Unterschiede bei der Umsetzung der bisherigen GAP-Reformen in den
einzelnen EU-Mitgliedsstaaten beseitigt werden können. Die deutschen
Bauern haben große Vorleistungen erbracht (z.B. vollständige Entkopplung
und regionale Vereinheitlichung der Direktzahlungen in Deutschland).
Die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe im Wettbewerb kommt
angesichts der notwendigen Sicherung der Welternährung und eines
wirksamen Klimaschutzes durch nachhaltige Biomasseproduktion viel zu
kurz. Nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft lassen sich
die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des nächsten
Jahrzehntes meistern. Statt derartiges „grünes Wachstum“ mit Nachdruck
zu fördern, verzettelt sich Kommissar Ciolos in Vorschlägen, die nur zu
neuerlichem bürokratischen Aufwand führen.
Kommissar Ciolos betont zu Recht das Ziel
einer klaren Trennung der 1. von der 2. Säule der GAP. Tatsächlich
schlägt er dann aber vor, die Unterstützung der benachteiligten Gebiete
und Teile der Agrarumweltprogramme in die erste Säule zu integrieren.
Damit werden subsidiäre und regionale Aufgaben der einzelnen
Mitgliedsstaaten allein von Brüssel gesteuert und finanziert. Diese
müssen auch künftig kofinanziert werden. Ansonsten trifft das
Deutschland und verschlechtert die Position Deutschlands als größter
Nettozahler der EU noch weiter. Dies wird nicht zum erwünschten
„Greenen“ der Direktzahlungen führen, sondern zu massiven zusätzlichen
Bürokratielasten für die Bauern. Außerdem lehnt der DBV eine
größenabhängige Degression (Ober- und Untergrenze) entschieden ab, weil
dies der Zielsetzung einer entkoppelten Flächenprämie widerspricht.
Die Vorschläge zu den Marktmaßnahmen gehen in
die richtige Richtung. Offenbar soll das noch bestehende unterste
Sicherheitsnetz erhalten und wirksame Unterstützung für das
Risikomanagement der Landwirte gewährt werden. Auch bestehen jetzt gute
Möglichkeiten, die in Deutschland praktizierte Stärkung der Landwirte in
der Produktionskette
(z.B. Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften) EU-weit voranzubringen.
Für die ländliche Entwicklung wird faktisch eine Fortschreibung der
bisherigen Förderung vorgeschlagen. Allerdings darf es dabei aus Sicht
des DBV nicht zu einer Umverteilung zu Lasten der investiven Förderung
kommen.
Der DBV wird die Gesamtvorschläge von
Agrarkommissar Ciolos vorurteilsfrei prüfen. Dabei wird er nachdrücklich
auf einer soliden Weiterentwicklung der bisherigen EU-Agrarpolitik
bestehen. EU-Parlament und Agrarrat sowie Bund und Länder sind
gleichermaßen gefordert, für die Bauernfamilien wie für die Mitbürger
akzeptable Perspektiven herauszuarbeiten. Pressemeldung Download:  | |
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