Magdeburg (agrar-PR) - Lärmschutz, Wegebau, Hochwasserschutz – drei von acht Maßnahmen, die über das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt (MLU) aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung (K2) gefördert werden. Insgesamt werden öffentliche Finanzierungsmittel in Höhe von 34,15 Mio. € durch das MLU umgesetzt.
„Nur ein breites Maßnahmespektrum ist Garant für weit reichende Konjunkturimpulse“, so charakterisiert Ministerin Petra Wernicke die Förderung in ihrem Ressort. „Aufgrund unserer Fördererfahrungen wissen wir, wo das Geld gebraucht wird.“
Das ressortinterne Paket umfasst acht Maßnahmen. Darunter fallen kommunale Investitionsmaßnahmen im ländlichen Raum, Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandausstattung und Wegebaumaßnahmen außerhalb der Flurneuordnung. Antrag annehmende Stellen werden die Ämter für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten sein.
Gefördert werden auch Maßnahmen im Bereich Lärmschutz an kommunalen Straßen der drei Oberzentren Halle, Magdeburg und Dessau- Rosslau. Im Abfallbereich können Maßnahmen der Deponiestilllegung und -sanierung finanziell unterstützt werden. Anträge können im Landesverwaltungsamt gestellt werden.
Ein wichtiger Bereich sind die kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen. Abgesehen von Hilfsmaßnahmen zur Jahrhundertflut 2002 müssen die Kommunen hier bisher allein in die Tasche greifen. Konjunkturpaketmittel fließen auch in Projekte der Landesgartenschau in Aschersleben und die Initiativentwicklung im Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz.
In dieser Woche wurde das Antragsverfahren im Rahmen des Konjunkturpakets II im Geschäftsbereich des MLU eröffnet. Die Bewilligungsbehörden wurden über das Verfahren informiert. Die Anträge können jetzt gestellt werden. Die Unterlagen sind bei den Bewilligungsbehörden oder im Internet unter
www.konjunkturpaket2.sachsen-anhalt.de abrufbar.
Bei den kommunalen Infrastrukturmaßnahmen und den kommunalen Hochwasserschutzmaßnahmen ist am 30.06.2009 Antragsschluss. Für Maßnahmen zur Initiativentwicklung im Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz endet am 30.09.2009 die Antragsannahme.
„Auch wenn alles unbürokratisch vollzogen werden soll, gibt es Spielregeln. Das Erfordernis der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt auch beim Konjunkturpaket II. Wir wollen kein Geld verschleudern, wir werden sinnvolle Vorhaben unterstützen. Dafür sehe ich gute Chancen.“, so die Ministerin.
