07.09.2022 | 21:25:00 | ID: 34014 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Agrar-Staatssekretär Prof. Dr. Theuvsen: „Häppchenweise funktioniert es nicht"

Hannover (agrar-PR) - Deutliche Kritik an neuer Tierhaltungskennzeichnung des Bundesagrarministers Özdemir
Niedersachsens Agrar-Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen nimmt morgen (8.9.) an der Sitzung des Kompetenznetzwerks Nutzierstrategie in Berlin teil. Als Mitglied der sogenannten „Borchert-Kommission" war er an der Erarbeitung der Zukunftsstrategie für die deutsche Nutztierhaltung beteiligt. Im Mittelpunkt des morgigen Treffens steht die von Bundesagrarminister Cem Özdemir vorgelegte staatliche Tierhaltungskennzeichnung.

Daran übt Prof. Dr. Theuvsen deutliche Kritik: „Es wird nicht funktionieren, das Konzept der Borchert-Kommission häppchenweise umzusetzen. Der Vorschlag entfaltet nur seine Wirkung, wenn alle Bausteine gemeinsam realisiert werden: Tierwohl-Label, Finanzierungskonzept, Verträge für Landwirte und Anpassungen im Bau- und Immissionsschutzrecht. Nach wie vor fehlt es bis auf die für Investitionen vom Bund in Aussicht gestellte und völlig unzureichende eine Milliarde Euro an weiteren finanziellen Zusagen zum Umbau der Tierhaltung. Von Anreizen und Planungssicherheit für unsere Landwirtinnen und Landwirte kann keine Rede sein."

Konkret kritisiert Staatssekretär Theuvsen, dass der Entwurf nur die Kennzeichnung für frisches Schweinefleisch vorsieht. Die Ferkelerzeugung, verarbeitete Ware sowie andere Tierarten werden nicht erfasst. Außerdem bleiben die von der Borchert-Kommission empfohlenen Bereiche der Schlachtung und des Transportes völlig unberücksichtigt. „Vieles wird davon abhängen, ob und inwieweit sich diese Regelungen in der Praxis umsetzen lassen und mit welchem Aufwand dies für die Unternehmen verbunden ist. In jedem Fall führen die neuen Regelungen zu einer Diskriminierung, weil Fleisch deutscher Produzenten zwingend gekennzeichnet werden muss, während Erzeugnisse aus dem Ausland ohne Kennzeichnung auf den deutschen Markt gelangen können, weil dieser Vorgang freiwillig ist. Das ist ganz klar ein Wettbewerbsnachteil für unsere Ware", folgert Prof. Dr. Theuvsen.

Das Bundesministerium müsse erklären, wie die Transformation der Tierhaltung vorangetrieben werden soll, wenn mit der geplanten Kennzeichnung nur der Status Quo festgestellt wird. „Ich erkenne überhaupt keine Initiativen für notwendige Gesetzesänderungen. Da muss sich Berlin dringend mehr einfallen lassen, wie ein Wandel gelingen kann", forderte Agrarstaatssekretär Theuvsen.
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