Berlin (agrar-PR) -
Bundesministerin Klöckner und ihre Kolleginnen und Kollegen beraten über die Fischerei in der Ostsee, die Vorbereitung der GAP-Strategiepläne sowie über die EU-Waldstrategie und das Klimaschutzpaket „Fit for 55“ Auf der Ratstagung stehen wichtige Entscheidungen für die Fischerei in der Ostsee an. Aufgrund der verschlechterten Bestandslagen beim westlichen Dorsch und beim westlichen Hering sieht der Vorschlag der Kommission vor, die gezielte Fischerei für diese beiden Fischarten 2022 zu schließen.
Bundesministerin Julia Klöckner: „Das ist für unsere deutsche Ostseefischerei zweifellos eine extreme Belastung. Die Bestandslage beim westlichen Dorsch und beim Lachs ist äußerst kritisch. Deutschland setzt sich jedoch dafür ein, dass für Dorsch hinreichende Beifangmengen für die Fischerei auf Plattfische vorgesehen werden. Der Plattfischbestand hat sich positiv entwickelt und würde eine höhere Fangmenge erlauben. Beim westlichen Hering in der Ostsee ist aus unserer Sicht Voraussetzung für eine Bestandserholung, dass auch im Skagerrak/Kattegat entschlossene Maßnahmen zum Schutz dieses Bestandes ergriffen werden. Die drastischen Kürzungen für die Ostseefischer bleiben ansonsten wirkungslos. Daher setzen wir uns dafür ein, die Entscheidung über den westlichen Hering erst auf dem Dezemberrat zu treffen. Dann stehen die Beschlüsse zum Heringsfang in der Nordsee und im Skagerrak auf der Tagesordnung. Zudem können im Dezember die Ergebnisse der Fischereikonsultationen 2022 mit dem Vereinigten Königreich und Norwegen in die Entscheidung einfließen.“
Beim Thema Vorbereitung der GAP-Strategiepläne für die Förderperiode ab 2023 hat jeder Mitgliedstaat bis zum 1. Januar 2022 einen nationalen GAP-Strategieplan der Kommission zur Genehmigung vorzulegen. Mit dem Strategieplan legen die Mitgliedstaaten dar, wie sie die Ziele der neuen Förderperiode erreichen wollen.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner: „Der für die Mitgliedstaaten sehr herausfordernde Vorlagetermin ist für die Planungssicherheit der Landwirte wichtig, insbesondere für ihre Anbauentscheidungen ab der 2. Jahreshälfte 2022. Beim Meinungsaustausch im Rat werden wir darauf drängen, dass entsprechend dem Trilogergebnis die Genehmigungsentscheidung der Kommission auf rechtlich bindende Rechtsakte gestützt wird. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass in der neuen Förderperiode Verwaltungsvereinfachungen und Bürokratieabbau umgesetzt werden.“
Die Vorschläge der Kommission für eine EU-Waldstrategie zielen darauf ab, die Klimaschutzleistungen und die biologische Vielfalt der Wälder zu erhalten. Der Agrarministerrat wird voraussichtlich im November Schlussfolgerungen des Rates zu der Waldstrategie verabschieden.
Bundesministerin Julia Klöckner: „Die Entwürfe der Ratsschlussfolgerungen heben zu Recht hervor, dass multifunktionale Wälder und eine nachhaltige Waldbewirtschaftung von großer Bedeutung sind. Nur so können Wälder ihren Beitrag leisten, dass die EU ihre Klima- und Biodiversitäts- und Bioökonomieziele erreicht. In der Debatte werden wir uns dafür einsetzen, dass die Ökosystemleistungen der Wälder gesichert werden. Dafür müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, die Wälder an den Klimawandel anzupassen. Darüber hinaus ist uns wichtig, dass unsere Wälder zur Versorgung mit heimischen Rohstoffen und zur Wertschöpfung in ländlichen Räumen beitragen. Mit Nachdruck befürworten wir eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten. Ebenso halten wir es für richtig, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in der Forst- und Waldpolitik beachtet werden.“
„Fit for 55“ ist im Rahmen des European Green Deal das zentrale Maßnahmenpaket, um das neue EU-Klimaschutzziel zu erreichen. Es sieht vor, Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren und bis 2050 Treibhausgasneutralität umzusetzen. Die Bundesregierung unterstützt die Ziele des European Green Deal. Die einzelnen Vorschläge des Fit-for-55-Pakets werden derzeit geprüft. BMEL plädiert dafür, die Potentiale nachhaltiger Nutzungsformen von Biomasse sowie langfristiger CO2-Speicherung in langlebigen biobasierten Produkten zu nutzen, um die Ziele des „Fit for 55“ zu erreichen. Darüber hinaus gilt es, natürliche Senken zu stärken.
Auf Initiative mehrerer Mitgliedstaaten wird die aktuell schwierige Situation im Schweinefleischsektor diskutiert. Probleme bereiten die anhaltend sehr niedrigen Erzeugerpreise bei gestiegenen Futterkosten. Bundesministerin Julia Klöckner hat sich bereits mit Schreiben vom 10. September 2021 an die Kommission gewandt und um kurzfristige Prüfung von Krisenmaßnahmen gebeten.
Die Kommission hat zudem mit der Revision des EU-Tierschutzrechtes begonnen.
Bundesministerin Julia Klöckner: „Das begrüßen wir sehr. Gemeinsam mit Belgien, Dänemark, den Niederlanden und Schweden hat Deutschland dazu ein Positionspapier ausgearbeitet, mit dem detaillierte Vorschläge zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung vorlegt werden. Wir treten auch für bessere Vorschriften zum Schutz anderer Tierarten ein, zum Beispiel beim gewerblichen Handel mit Hunden und Katzen.“
