Friedrichsdorf / Ts. (agrar-PR) -
Präsident Schneider fordert Gleichbehandlung für die deutschen Bauern „Diese Benachteiligung können wir nicht länger aushalten, sie ist unerträglich. Diese Benachteiligung ist hausgemacht und allein die Politik ist dafür verantwortlich“, betonte Präsident Schneider im Beisein der Bundestagsabgeordneten Patricia Lips (CDU). Er überreichte ihr eine Resolution des Bauernverbandes mit dem Hinweis: „Wir fordern Gleichbehandlung! Deshalb muss Schluss sein mit dem Nachteil beim Agrardiesel.“
Der Berufsstand habe große Hoffnungen in den Koalitionsausschuss gesetzt, der Anfang März in Berlin getagt habe. Leider habe sich die SPD gegen eine Senkung der Agrardieselsteuer ausgesprochen. „Das ist für uns Bauern eine riesige Enttäuschung und überhaupt nicht nachvollziehbar“, kritisierte Präsident Schneider.
Zurzeit seien die Erzeugerpreise bei Milch, aber auch bei Getreide, den Ölsaaten und in Veredlungssektor stark unter Druck. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass die Landwirtschaft bei den bisherigen Konjunkturprogrammen – im Gegensatz zu den Banken und der Automobilindustrie – nicht besonders berücksichtigt wurde, hätte die Politik wenigstens beim Agrardiesel ein Zeichen für die Bauern setzen können. Die Arbeitsplätze in der Landwirtschaft und die Bauernhöfe in Deutschland seien genauso wichtig wie die Arbeitsplätze bei Opel. „Den Bänkern wirft man Milliarden hinterher, uns Bauern lässt man im Regen stehen. Das ist keine ausgewogene, vertrauenswürdige Politik“, so Präsident Schneider.
Er forderte die Parteien auf, sich eindeutig für eine Absenkung des deutschen Agrardieselsteuersatzes auf das EU-Niveau, das heißt unter ein Cent je Liter, auszusprechen und die Bundesregierung darauf zu drängen, eine kurzfristige Änderung des Agrardieselsteuersatzes in Angriff zu nehmen. Konkret müsse zumindest der Selbstbehalt in Höhe von 350 Euro und die Deckelung von 10.000 Liter je Betrieb sofort und bundesweit aufgehoben werden. Der Bauernverbandspräsident forderte des Weiteren ein Konjunkturprogramm III mit stärkerer Berücksichtigung der Landwirtschaft und eine Veredlungsinitiative, damit ländliche Regionen nicht ausbluten. Außerdem sprach er sich für eine generelle Steuerbefreiung von Biodiesel aus. Das sichere die Existenz von Biodieselproduzenten und führe zu einer aufgelockerten Fruchtfolge durch den Rapsanbau.
Bundesweite Kampagne
Unter dem Motto „Agrardiesel-Nachteil muss weg! Jetzt!“ habe der Bauernverband eine bundesweite Kampagne gestartet, um seinen Forderungen gegenüber der Bundesregierung mehr Nachdruck zu verleihen.
Der Hessische Bauernverband werde die hessischen Mitglieder des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages in Sachen Agrardiesel gezielt ansprechen. Nach der heutigen Zusammenkunft mit Patricia Lips von der CDU stünden weitere Gespräche mit Hermann-Otto Solms (FDP) und Nina Hauer (SPD) an.
Darüber hinaus gebe es eine groß angelegte Postkartenaktion über das Landwirtschaftliche Wochenblatt Hessenbauer. Jedem der 23.000 Hessenbauer-Exemplare der Osterausgabe sei eine an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück adressierte Postkarte beigefügt mit der Aufforderung, den deutschen Agrardieselsteuersatz von durchschnittlich 40 Cent je Liter auf das Niveau unserer Kollegen in Frankreich von unter einem Cent zu senken. Flankiert werde die ganze Aktion von entsprechenden Plakaten und Aufklebern.
Gleiche Bedingungen wie die Franzosen
Der Vorsitzende des Regionalbauernverbandes Starkenburg, Walter Schütz (links), der mit seinem Sohn Holger in Groß-Umstadt einen Schweinemastbetrieb mit 66 Hektar Ackerland und vier Hektar Weinbau bewirtschaftet, rechnete den Journalisten vor, dass er in seinem Betrieb 4.500 Euro pro Jahr sparen könnte, wenn er beim Agrardiesel „so behandelt würde“ wie die Franzosen. Außerdem könne dann auf das Steuer-Rückvergütungsverfahren verzichtet und unnötige Bürokratie abgebaut werden. Er berichtete von intensiv wirtschaftenden Sonderkulturbetrieben, die mehrere zehntausend Liter Diesel im Jahr verbrauchen und deshalb von der Deckelung stark betroffen sind. "Wir brauchen die gleichen Wettbewerbsbedingungen wie unsere Kollegen im benachbarten Ausland“, betonte Walter Schütz. Er erinnerte auch an die Ungleichbehandlung mit der Schiff- und Luftfahrt, die seit Jahrzehnten mit dem Hinweis auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit völlig von der Besteuerung ausgenommen sei.
„Wir müssen aufpassen, dass wir vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise die Landwirtschaft nicht vergessen“, sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Patricia Lips, die auch dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages angehört. Auch in der Landwirtschaft gehe es um Arbeitsplätze. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe im Koalitionsausschuss auf eine Absenkung der Agrardieselsteuer gedrungen, die SPD habe sich jedoch verweigert. Man müsse sehen, dass man EU-weit zu einer Harmonisierung komme, und zwar dergestalt, dass eine Absenkung auf ein niedriges EU-Niveau erfolgt. Die Abgeordnete wies darauf hin, dass die Bundesregierung in punkto Erbschaftssteuer sowie bei den Beiträgen zur Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft und zur Krankenversicherung Erleichterungen für die Landwirtschaft ermöglicht habe, unabhängig davon müsse die Politik ein besonderes Augenmerk auf das Thema Agrardiesel richten.
