Friedrichsdorf / Ts. (agrar-PR) - Als
„Unverschämtheit“ des Bundesfinanzministeriums bezeichnet der Präsident
des Hessischen Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, die Pläne der
Bundesregierung, die Vergünstigung beim Verbrauch von Agrardiesel bei
10 000 l pro Betrieb wieder zu kappen.
„Damit werden Betriebe mit einer Flächenausstattung von etwa 70 Hektar
und mehr getroffen. Das soll verstehen wer will, der klar denkende
Mensch aber nicht“, zeigte sich Schneider in einer ersten Reaktion
verärgert.
Es ist der falsche Weg, eine Steuer oder eine Steuervergünstigung an
eine bestimmte Betriebsgröße zu koppeln. Eine Steuer muss gleichmäßig
erhoben oder gleichmäßig nicht erhoben werden. Ihr stehen anders als
bei Gebühren und Abgaben keine staatlichen Leistungen gegenüber, so
dass sich eine Differenzierung von vorneherein verbietet, so Schneider
weiter.
Zudem setze die Regierung damit im europäischen Maßstab die falschen
Signale. Während im europäischen Ausland die Agrardieselsteuersätze zum
Teil deutlich niedriger seien, sollte die Regierung ihre Kraft darauf
verwenden, sich im europäischen Kontext für eine Harmonisierung
einzusetzen, anstatt die deutschen Betriebe im internationalen
Vergleich weiter ins Abseits zu manövrieren, so Schneider verärgert.
Dabei verwies er auf den besonders niedrigen Steuersatz in Frankreich
von 0,5 Cent je Liter Diesel. Die deutschen Bauern müssten dagegen
aktuell 25,6 Cent Steuern je Liter Agrardiesel zahlen.
