München (agrar-PR) -
Nach hartem Ringen haben sich die Agrarminister der 16 Bundesländer über die künftige Verteilung der EU-Agrarzahlungen innerhalb Deutschlands geeinigt. Den Durchbruch brachte am Montag eine Sonderkonferenz in München. Bei der regulären Verhandlungsrunde im Vorfeld der Bundestagswahl war eine Einigung noch an den unterschiedlichen Interessen der Länder gescheitert. Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Wir haben uns zusammengerauft und ein Paket geschnürt, das die bäuerlichen Familienbetriebe stärkt, das für mehr Gerechtigkeit bei der Verteilung der Gelder sorgt und das den sehr unterschiedlichen Strukturen in Deutschland Rechnung trägt.“ Nach den Beschlüssen sollen unter anderem die Direktzahlungen an die Bauern bundesweit allmählich vereinheitlicht, kleinere Betriebe aber durch Zuschläge bessergestellt werden. Im Anschluss an die Sitzung fand Brunner lobende Worte für seine Länderkollegen: „Die Einigung war nur möglich, weil alle bereit waren, von Extrempositionen abzurücken und ein Stück weit aufeinander zuzugehen.“
Nach Aussage des Ministers kommt der jetzt gefundene Kompromiss gerade der bäuerlichen Landwirtschaft in klein strukturierten Ländern wie Bayern zugute. Viele der Beschlüsse tragen bayerische Handschrift: So konnte sich der Freistaat mit seiner Forderung nach Zuschlägen für kleinere Bauernhöfe durchsetzen: Für die ersten 30 Hektar eines Betriebs wird es künftig 50 Euro pro Hektar mehr geben, für die nächsten 16 Hektar 30 Euro mehr – ein Ausgleich für die im Vergleich zu Großbetrieben höheren Produktionskosten. „Davon profitieren unsere Familienbetriebe und die Gesellschaft gleichermaßen“, so Brunner. Denn die Zusatzförderung sei ein wertvoller Beitrag, die Kulturlandschaft attraktiv und die ländlichen Räume vital zu halten. Auch die beschlossene wirksame Entlastung der Kleinstbetriebe von bürokratischen Auflagen und die künftige Starthilfe für Junglandwirte, die die Hofnachfolge sichern soll, sind urbayerische Forderungen. Die von Bayern geforderte „Raufutterfresserprämie“ – ein Ausgleich für die besonders schwer zu bewirtschaftenden Bergregionen, die zwingend auf Tierhaltung angewiesen sind, wurde zwar von den Länderministern nicht mitgetragen. Allerdings kann der Freistaat künftig über die sogenannte zweite Säule, aus der die Programme für den ländlichen Raum finanziert werden, zusätzliche Mittel für die Bewirtschaftung der Bergregionen zur Verfügung stellen. Damit kann der Freistaat laut Brunner den berechtigten Anliegen der Bergbauern umfassend Rechnung tragen. Ganz im Sinne Bayerns ist laut Brunner die künftig verbesserte Förderung des ökologisch wertvollen und vielerorts landschaftsprägenden Grünlands, ebenfalls über die zweite Säule.
Auf einhellige Zustimmung der Länderminister stieß zudem die bayerische Forderung, die EU-Kürzungen in der zweiten Säule vollständig durch Bundesmittel auszugleichen: Die Länder forderten den Bund auf, hierfür die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ um jährlich 200 Millionen Euro aufzustocken. Bayern hatte die Forderung eingebracht, um eine starke zweite Säule in der Agrarförderung aufrechterhalten zu können, ohne durch eine Mittelumschichtung die Direktzahlungen an die Bauern noch weiter zu schmälern. Denn schon die von Brüssel beschlossenen Kürzungen bedeuten dem Minister zufolge Einbußen von zehn Prozent für die deutschen Landwirte. Angesichts der im Raum stehenden Forderungen einiger Länder, diese Zahlungen zugunsten der zweiten Säule um weitere 15 Prozent zu kürzen, bezeichnete Brunner die nun beschlossene Mittelumschichtung von 4,5 Prozent als gerade noch akzeptabel und tragbar. Damit stünden auch künftig noch ausreichend Gelder in der ersten Säule zur Verfügung, um leistungsfähige Betriebe erhalten und Arbeitsplätze im ländlichen Raum sichern zu können. Zudem waren sich die Agrarminister einig, dass auch die umgeschichteten Mittel zweckgebunden der Landwirtschaft zugute kommen sollen.
