09.09.2022 | 10:25:00 | ID: 34029 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Agrarministerin Barbara Otte-Kinast zur „Pause" der Borchert-Kommission

Hannover/Berlin (agrar-PR) - „Die FDP muss ihren Widerstand gegen eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung endlich aufgeben"
Das Kompetenznetzwerk Nutzierhaltung („Borchert-Kommission") hat heute (8.9.) während einer Sitzung in Berlin das Mandat zur Fortführung seiner Arbeit, das ihm vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) angetragen wurde, angenommen. Zugleich wurde der Beschluss gefasst, dass es seine Arbeit ruhen lassen wird, bis die als zentral erachtete Frage der verlässlichen Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung durch die „Berliner Ampel" geklärt ist. Als Begründung wurde angeführt, dass neun Monate nach Amtsantritt der Regierungskoalition noch immer keine tragfähige Finanzierung für den Umbau der Tierhaltung in Aussicht steht. Mit Bedauern stellten die Mitglieder des Kompetenznetzwerks fest, dass die FDP bislang keiner der vom Kompetenznetzwerk vorgeschlagenen und machbaren Finanzierungsoptionen zustimmen konnte.

Die Mitteilung der Borchert-Kommission kommentiert Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast:

„Die Entscheidung der Borchert-Kommission kann ich völlig nachvollziehen, weil sie kein Feigenblatt für Spielchen der Ampel-Regierung sein möchte. Ich erwarte von der FDP, dass sie endlich ihren Widerstand gegen eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Nutztierhaltung aufgibt. Anders werden wir unseren tierhaltenden Betrieben keine Zukunftsperspektive und keine Planungssicherheit geben können. Statt die Transformation der Landwirtschaft zu gestalten, schaut man tatenlos zu und lässt die Landwirtinnen und Landwirte völlig alleine. Wenn es so weitergeht, müssen wir von einem Totalausfall der Ampel sprechen."
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