24.03.2023 | 17:04:00 | ID: 35892 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Agrarministerkonferenz berät über Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Umbau der Tierhaltung

Büsum (agrar-PR) - Unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsminister Werner Schwarz haben sich die Agrarministerinnen und -minister aus Bund und Ländern gestern und heute (24. März) zu ihrer Frühjahrstagung der Agrarministerkonferenz (AMK) in Büsum getroffen.
Das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern ist eine wettbewerbsfähige, zukunftsfähige und ressourcen­schonende Landwirtschaft. Um dieses Ziel zu erreichen, haben die Chefinnen und Chefs der Agrarressorts in Büsum über eine mögliche Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) diskutiert. Konkret ging es dabei unter anderem um eine Anpassung der Ökoregelungen im Hinblick auf Grünlandbetriebe sowie eine zukünftige Honorierung von Gemeinwohl­leistungen. Weitere wichtige Themen waren der Umbau der Tierhaltung, der EU-Verordnungsvorschlag zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln sowie Aspekte des Veterinärwesens, der Bioenergie und der Fischerei. Insgesamt wurden 36 Tagesordnungs­punkte zu einer Vielzahl an aktuellen agrarpolitischen Themen behandelt.

„Die AMK hat ein starkes Signal für den Erhalt der Krabbenfischerei gesetzt und in einem Beschluss aller Bundesländer ihre volle Unterstützung zugesichert“, sagte der schleswig-holsteinische Landwirtschafts­minister und AMK-Vorsitzende Werner Schwarz. „Die Landwirtschaft zu modernisieren und gleichzeitig dem Biodiversitätsverlust und dem Klimawandel entgegenzu­treten, ist eine große Herausforderung. Umso mehr freue ich mich, dass sich die Länder auf Initiative von Schleswig-Holstein darauf geeinigt haben, die Öko-Regelungen für Grünlandbetriebe zu prüfen und dabei insbesondere Milchviehbetriebe mit Weidehaltung mit einzubeziehen. Beim Umbau der Tierhaltung habe ich mir heute klarere Ergebnisse gewünscht. Aber Bund und Länder haben die dramatische Lage bei vielen schweine­haltenden Betrieben erkannt. Aus diesem Grunde widmen die Länder zeitnah eine Sondersitzung ausschließ­­lich diesem Thema, um die Gefahr einer Verlagerung von tierischen Lebensmitteln und der Produktion ins Ausland vorzubeugen.“

Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, sagte: "Als Agrarministerinnen und -minister müssen wir Zielkonflikte gemeinsam lösen: Klimakrise, Artensterben, die Sicherung unserer Ernten und starke Höfe. Landwirtschaft denkt und arbeitet in Generationen, das müssen wir auch tun. Dafür müssen wir unsere Agrar- und Ernährungssysteme zukunftsfest aufstellen. Eine Alternative gibt es nicht. Wir konnten trotz unterschiedlicher Haltungen und Perspektiven gut miteinander diskutieren und haben gute Beschlüsse gefasst. Klar ist, dass wir Lösungen finden müssen, die tragfähig sind. Mit Blick auf die Sorgen der Krabben­fischer bedeutet das: Wir müssen Schützen und Nutzen zusammenbringen – ausgewogen und differenziert. Ich freue mich, dass mir die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder heute geschlossen den Rücken gestärkt haben, um in Brüssel gegen ein pauschales Schleppnetzverbot und damit für die deutsche Krabbenfischerei zu kämpfen!

Wir haben auch über den Umbau der Tierhaltung gesprochen. Nach einem Jahr harter Arbeit gibt es eine Verständigung auf Bundesebene. Jetzt geht es darum, dass alle – überparteilich – für eine zukunftsfeste Tierhaltung sorgen. Dazu lade ich alle ein. Gemeinsam können Bund und Länder eine zukunftsfeste Tierhaltung gestalten. Ich freue mich, dass die Länder hier hohe Ambitionen zeigen.

Eine Sache hat sich seit der letzten AMK nicht verändert: Die Sorge um die Vorschläge der EU-Kommission zum zukünftigen Umgang mit Pflanzengesundheit. Leider wird die Debatte manchmal auf die reine Pflanzenschutzmittelreduktion verengt. Es ist mir daher wichtig zu betonen, dass wir einerseits die Höfe dabei unterstützen, den Einsatz zu reduzieren, und uns andererseits in Brüssel dafür einsetzen, mit Maß und Mitte vorzugehen. Schließlich will ich meinem Kollegen Werner Schwarz ausdrücklich für die gute Organisation und die konstruktive Atmosphäre bedanken."

Dr. Till Backhaus, Minister für Klimaschutz, Landwirt­schaft, ländliche Räume und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern bekräftigt: „Deutschland und die EU haben als agrarische Gunststandorte eine globale Mitverantwortung für die Versorgung mit Nahrungsmitteln. Mit Blick auf Belange der öffentlichen Sicherheit und der Verantwortung für andere Regionen der Welt muss der Ernährungssicherung derselbe Stellen­wert zukommen wie der Absicherung der Energieversorgung. Die Sicherung landwirtschaftlicher Flächen für die Agrarproduktion ist daher von über­ragendem öffentlichen Interesse und muss entsprechend gestärkt werden. Ernährungs- und Versorgungssicherheit spielt auch im Bereich der Tierhaltung eine wesentliche Rolle. Deutschland muss sich unabhängiger machen von Nahrungs- und Futtermittelimporten und damit die regionale Wertschöpfung stärken.“

Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz des Landes Baden-Württem­berg, betonte: „Angespannt ist insbesondere auch die Situation der tierhaltenden Betriebe. Die fehlende Planungssicherheit beim gleichzeitig geforderten Umbau des Wirtschaftssektors führt dazu, dass notwendige Investitionen nicht getätigt werden und die Betriebe aus der Tierhaltung verstärkt aussteigen.

Für den diskutierten Umbau der Tierhaltung brauchen wir ein kluges Gesamtpaket sowie eine strukturierte und transparente Umsetzung. Dazu braucht es insbesondere eine verlässliche Förderung sowie erleichterte Verfah­ren bei der Genehmigung von Stallbauten für mehr Tierwohl. Wer mehr Tierschutz und Investitionen in neue Ställe möchte, der muss auch zu Deregulierung und Entbürokratisierung im Bundesimmissionsschutz­recht bereit sein. Ohne ein Gesamtkonzept aus Tierhaltungskennzeichnung, langfristiger Finanzierung sowie Anpassungen im Immissionsschutz und Baurecht, läuft ein Umbau der Tierhaltung und ein Umstieg auf höhere Haltungsformen ins Leere. Der Bund ist gefordert schnell die Empfehlungen der Borchert-Kommission umzusetzen.“

Wolfram Günther, Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Sachsen sagte: „Mit Blick auf die künftige nationale Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ist mir wichtig, dass wir frühzeitig die nächste EU-Förderperiode vorbereiten. Dabei wird die Gemeinwohlprämie nun gezielter diskutiert. Sie bedeutet, dass öffentliche Mittel für öffentliche Leistungen verwendet werden. Diese Art der Förderung wäre ein echter Durchbruch in ehrfacher Hinsicht. Wir würden die Förderverfahren massiv vereinfachen. Dabei wäre die Agrarförderung zu 100 Prozent an Leistungen für Umwelt, Artenvielfalt und Gemeinwohl gekoppelt. Das wären echte Anreize für unsere Betriebe, Landwirtschaft nachhaltiger und klimaschonender zu betreiben. Das bisherige System leistet dies nicht.“
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