Stuttgart (agrar-PR) -
Alexander Bonde: „Agrarminister von Bund und Ländern setzen starkes Signal für eine umweltgerechtere Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik“ - EU-Kommissar Cioloș erhält breite Rückendeckung aus Deutschland / Länder fordern Bund auf, wegfallende EU-Mittel für ländliche Räume auszugleichen Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, hat eine positive Bilanz der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern gezogen, die am Donnerstag und Freitag im bayerischen Berchtesgaden tagte.
„Ich freue mich besonders darüber, dass alle Bundesländer über die Parteigrenzen hinweg die von EU-Agrarkommissar Dacian Cioloș vorgelegten Pläne für eine umweltgerechtere Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik unterstützen“, sagte Bonde am Freitag (12. April) in Berchtesgaden. So hätten sich alle Ministerinnen und Minister von CDU, CSU, SPD und Grünen zu einer verpflichtenden Ökologisierung der Agrarpolitik bekannt - also dazu, dass Direktzahlungen an Landwirte künftig an die drei Elemente Dauergrünlanderhalt, Fruchtartendiversifizierung und die Ausweisung ökologischer Vorrangflächen geknüpft werden.
„Ich werte das einstimmig erzielte Konferenzergebnis ausdrücklich auch als Rückendeckung für EU-Kommissar Cioloș“, so der Minister weiter. Cioloș hatte zuvor im Gespräch mit den Agrarministern von Bund und Ländern in Berchtesgaden seine große Sorge zum Ausdruck gebracht, dass seine Vorstellungen für eine umweltgerechte Landwirtschaft im Laufe der jetzt anstehenden Brüsseler Verhandlungen mit den Nationalstaaten und dem Europäischen Parlament noch weiter verwässert und abgeschwächt werden könnten.
Die Agrarminister der Länder waren sich in Berchtesgaden darüber hinaus in ihrer kritischen Bewertung der Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2014 einig. „Wir alle sehen mit Sorge, dass die Brüsseler Finanzmittel nicht ausreichen, um künftigen Herausforderungen für den Ländlichen Raum gerecht zu werden“, sagte Bonde. Vor allem in der zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik würden auf die Bundesländer erhebliche Verluste zukommen. „Uns werden ab 2014 für Agrarumweltmaßnahmen, benachteiligte Gebiete und die Entwicklung des Ländlichen Raums deutlich weniger Mittel zur Verfügung stehen als bisher.
Alle Ressortchefs waren sich einig, dass die Länder diese europäischen Kürzungen nicht kompensieren können. Deshalb haben die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, den Ländlichen Regionen über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) einen deutlichen Ausgleich für die wegfallenden EU-Mittel zukommen zu lassen.“
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