07.04.2014 | 09:45:00 | ID: 17471 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Agrarministerkonferenz in Cottbus beendet

Schwerin (agrar-PR) - Am Freitag ging in Cottbus die Frühjahrs-Agrarministerkonferenz (AMK) zu Ende statt. Ein wichtiges Thema dabei war die Novelle des EEG und der weitere Umgang mit der Energiegewinnung aus Biomasse. Die Agrarministerinnen und Minister haben in diesem Zusammenhang die Beschlüsse des Spitzentreffens der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefin und Chefs der Länder am 2. April ausgewertet. „Ich begrüße es, dass der weitere Ausbau von Biomasse-Anlagen zur bedarfsgerechten Stromproduktion gestärkt werden soll und existierenden Anlagen im Bestand gesichert sind. Dies ist ein wichtiges Signal an die Landwirte“, so Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.

Weiter wurde die Novellierung der EU-Öko-Verordnung diskutiert. Dabei sehen die Agrarminister mit Sorge, dass die Vorschläge der EU-Kommission für eine neue EU-Öko-Verordnung die bestehenden Regelungen erheblich verschärfen. „Wir haben die Bundesregierung gebeten, sich in den kommenden Verhandlungen grundsätzlich auf die bewährten Ausrichtung und Struktur der europäischen Ökoverordnung einzusetzen“, sagte der Minister in Cottbus.

In diesem Zusammenhang wurden auch die schärferen Kontrollen im Ökolandbau diskutiert. „Mit meinen Kollegen besteht Einigkeit darin, dass durch verbesserte Vorschriften die Regeln für den Ökolandbau transparenter gemacht werden, Verstöße und Unregelmäßigkeiten unterbunden und das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher für ökologisch erzeugte Lebensmittel gestärkt wird. Wir werden dies auf Länderebene weiter diskutieren und auf der Herbst-AMK sehen, wo wir dann stehen“, erklärte der Minister.

Ein ganz wichtiges Thema für M-V sind die Genehmigungsverfahren für Nutztierhaltungsanlagen in der Nachbarschaft von Natura 2000 Gebieten. „Wir brauchen für alle Seiten rechtssichere und transparente Verfahren für die Genehmigung von Tierhaltungsanlagen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit der Umweltministerkonferenz möglichst zeitnah klare Vollzugshilfe für rechtssichere Verträglichkeitsprüfungen im Rahmen der Genehmigungsverfahren für Nutztierhaltungsanlagen zu erhalten. Das hilft den Unternehmen und gibt Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger im Land“, stellet Dr. Backhaus dar.

Der Minister hat auf der Konferenz auch das Thema Afrikanische Schweinepest (ASP) zur Beratung eingebracht. Aktuell ist die Gefahr des Eintrages der ASP nach Deutschland gegeben, da an der östlichen EU Außengrenze diese Tierkrankheit aufgetreten ist. „Wir müssen gewappnet sein und ich sehe insbesondere den Bund in der Pflicht, weitere vorbereitende Maßnahmen zur Verhinderung eines möglichen Eintrags der ASP nach Deutschland vorzunehmen und eine umfassende koordinierende Funktion zu übernehmen“, betonte der Minister. Insbesondere sieht die AMK die Notwendigkeit die Forschungsaktivitäten zur Entwicklung eines Impfstoffs gegen die ASP voranzutreiben. Ebenfalls nötig ist es, geeignete Bejagungsstrategien zu entwickeln um die Ausbreitung der ASP im Wildschweinebestand, sofern diese ausgebrochen ist, zu verhindern. „Es ist sehr schwierig, die Wildschweine so zu bejagen, dass sie durch die Jagd nicht durch die Gegend getrieben werden, und das Virus dann erst recht verbreiten. Hier brauchen wir ganz dringend Lösungen“, unterstrich Dr. Backhaus.

Ein weiteres jagdliches Thema war der weitere Umgang mit einem Verbot von bleihaltiger Jagdmunition. Die Länder sind sich einig, dass eine zügige Novellierung des Bundesjagdgesetzes erfolgen muss mit dem Ziel des Verbotes bleihaltiger Jagdmunition bei Gewährleistung einer zuverlässigen tierschutzgerechten Tötungswirkung. „Es ist für mich wichtig, dass Wildbret als Lebensmittel zu 100 % bleifrei sein muss. Es besteht für mich die Hoffnung, dass der Bund schnell entsprechend handeln wird“, fasst der Minister zusammen.

Ein weiterer hoch aktueller Tagesordnungspunkt war das Freihandelsabkommen mit den USA. AMK war sich einig, dass dem vorsorgenden Verbraucherschutz gerade bei Lebensmittel und Futtermittel eine besonders hohe Bedeutung zukommt und bekräftigen, dass das Vorsorgeprinzip in den Verhandlungen nicht geschwächt werden darf. Ebenso halten sie die hohen Sicherheitsstandards bei der Zulassung gentechnisch veränderte Pflanzen für unverzichtbar. „Für mich ist eins klar“, so Minister Backhaus, „dass durch das geplante Freihandelsabkommen das hohe Umwelt- und Verbraucherschutzniveau in der EU auf allen Gebieten nicht abgesenkt werden darf.“ (regierung-mv)

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