Schwerin (agrar-PR) - Am 14. und 15. April 2016 kommen die Ministerinnen, Minister und Senatoren der Agrarressorts des Bundes und der Länder zur Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2016 im Schlosshotel Fleesensee in Göhren-Lebbin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) zusammen.
„Bestimmendes Thema bleibt die Bewältigung der Milchmarktkrise. Einigen Themen, mit denen wir uns schon seit einigen Konferenzen befassen, sollten überdies „endlich abgeräumt werden“, so Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, unter dessen Vorsitz die Konferenz in diesem Jahr in Mecklenburg-Vorpommern abgehalten wird. So wird es beispielsweise eine Verständigung zum sogenannten Opt Out, also der Umsetzung der Europäischen Gentechnikrichtlinie und zu einheitlichen Ökokontrollverfahren in den Ländern geben.
„In der Frühjahrskonferenz wird es jedoch in erster Linie um ein ganzes Paket an hoffentlich wirksamen Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der Milchviehhaltung gehen. Auf Initiative meines Ressorts hat die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern bereits in den vergangenen Wochen als erstes und bislang einziges Bundesland ein Bündel an Sofortmaßnahmen mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 20 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Kostenlose sozioökonomische Beratungen und ein attraktives Bürgschafts- und Flächenrückkaufprogramm sollen kurz- und langfristig Liquidität auf die Höfe bringen und die Landwirte damit durch die Krise führen“, betonte Dr. Backhaus im Vorfeld der Konferenz.
Die im Rahmen der Konferenzvorbereitung eingereichten Anträge zielten, so der Minister, aber ebenso auf die Veränderung rechtlicher Grundlagen der Gemeinsamen Marktordnung der Europäischen Union ab, wie dem Vertrags- und Lieferrecht. „Aus meiner Sicht benötigen wir mehr Handlungsspielraum im Verhältnis zwischen Landwirt und Molkerei. Der Landwirt muss künftig selber entscheiden können, unter welchen Bedingungen er seine Milch abliefert. Deshalb halte ich beispielsweise eine Anpassung des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) für dringend geboten. Die Marktpartner benötigen hier ein klares Signal“, sagte er weiter.
Im Rahmen der Agrarministerkonferenz möchte Dr. Backhaus aber auch Perspektiven für die Zeit nach der Krise eröffnen: „Mit einer „Qualitäts- und Branchenoffensive Landwirtschaft 2021“, die Tiergesundheit und Tierwohl, sowie Ressourceneffizienz, Klimaschutz und Biodiversität zu festen Größen in der landwirtschaftlichen Produktion etabliert, muss es uns gelingen, die Branche insgesamt zukunftsfähiger aufzustellen.“
Auf der Agrarministerkonferenz im Herbst in Rostock-Warnemünde rücke dann die Europäische Agrarpolitik stärker in den Fokus. Schon jetzt arbeite das Backhaus-Ressort daran, Agrarkommissar Phil Hogan für ein Gespräch über die Vereinfachung und Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie über die mögliche Erhöhung des Anteils ökologischer Vorrangflächen von 5 % auf 7 % zu gewinnen. „Wir müssen den Mehrwert der Europäischen Agrarpolitik für die Gesellschaft noch deutlicher darstellen, um sie auf eine neue gesellschaftliche Basis zu stellen. Wenn uns dies nicht gelingt, werden wir die älteste Gemeinschaftspolitik verlieren und das „Haus Europa“ gerät noch mehr ins Wanken“, gab der Minister zu Bedenken.
Ganz grundsätzlich setze er bei der bereits zweiten AMK, die er als Gastgeber in seiner Amtszeit leitet, auf die Sach- und Fachkenntnis der Ministerinnen und Minister sowie auf Fairness und Kooperation. „Wir sollten uns vor allem der gemeinsamen Verantwortung für die Landwirtschaft bewusst sein und Länderinteressen hintenanstellen. Ich sehe mich dabei als Moderator, der die unterschiedlichen Interessen im Sinne einvernehmlicher Beschlüsse zusammenführt und Kompromisse ermöglicht.“
„Als Vorsitzland möchten wir am Ende des Jahres für das stehen, was wir sind: Ein wichtiger Agrarstandort im Nordosten Deutschlands, an dem Verantwortung für die landwirtschaftliche Produktion, Umwelt- und Ressourcenschutz sowie die Förderung ländlicher Entwicklung ein Zieldreieck bilden.“
