07.04.2014 | 09:30:00 | ID: 17467 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Agrarministerkonferenz: Rückhalt für bayerische Anliegen

Cottbus (agrar-PR) -

Bei der Agrarministerkonferenz (AMK) in Cottbus konnte sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner für wichtige bayerische Anliegen den Rückhalt der Länderkollegen sichern. Wie Brunner im Anschluss an das Treffen mitteilte, haben sich die deutschen Agrarminister dem Antrag Bayerns folgend für „rote Linien“ beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und USA ausgesprochen, die nicht überschritten werden dürfen. „Wir waren uns einig, dass das Abkommen keinesfalls zu einer Aufweichung der hohen Produktions- und Verbraucherschutzstandards in Europa führen darf“, sagte der Minister. So soll etwa der Einsatz von Klontieren für die Lebensmittelproduktion ebenso untersagt bleiben wie leistungssteigernde Hormone in der Tierhaltung und die Behandlung von Lebensmitteln mit bislang in Europa verbotenen Substanzen. Bei der Gentechnik wollen die Agrarminister keine Aufweichung der strengeren EU-Sicherheitsstandards, zudem soll die regionale Selbstbestimmung – Bayern will den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen generell verbieten – durch das Abkommen nicht gefährdet werden. Der Beschluss der Agrarminister ist nach Aussage Brunners ein wichtiges Signal für die weiteren Verhandlungen auf Brüsseler Ebene.

Mit Sorge sehen die Länderminister die von der EU-Kommission geplante Verschärfung der EU-Ökoverordnung. Deshalb stieß die Initiative Bayerns, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um die Brüsseler Vorschläge fundiert bewerten zu können, auf einhellige Zustimmung. „Die Neuordnung darf keinesfalls dazu führen, dass gerade den bäuerlichen Betrieben in Ländern wie Bayern der Umstieg auf Bio erschwert wird“, so der Minister. Brüssel müsse deshalb mit Augenmaß vorgehen und Bürokratie und neue Hürden möglichst vermeiden. Den Bund baten die Agrarminister, bei den bevorstehenden Verhandlungen an der grundsätzlich bewährten Ausrichtung und Struktur der jetzigen EU-Ökoverordnung festzuhalten. Erfolgreich war Bayern darüber hinaus mit seiner Initiative zur Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Berufsausbildung. So verständigten sich die Agrarminister dem Vorschlag Bayerns entsprechend darauf, dass Ausbildungsordnung und Rahmenlehrplan an aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen wie Tierwohl oder Fragen des Klimawandels angepasst werden sollen.

Brunner nutzte das Treffen der Agrarminister auch, um sich erneut für eine praxistaugliche Umsetzung der EU-Agrarreform in Bayern und Deutschland einzusetzen. Dass man sich in Cottbus parteiübergreifend einig war, gegen die überbordende Bürokratie in der Landwirtschaft anzukämpfen, bezeichnete der Minister als „sehr erfreulich“. So verständigten sich die Agrarminister darauf, eine länderübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, die für eine möglichst pragmatische Umsetzung der „Greening“- und Kontrollvorgaben sorgen soll. Brunner sprach sich dabei für eine Absenkung der Kontrollvorgaben in Ländern mit nachweislich unterdurchschnittlichen Anlastungsquoten aus. Diese Möglichkeit bestehe zwar bereits, sie müsse aber von Brüssel auch umgesetzt werden. Nach Ansicht des Ministers muss in einem modernen Kontrollsystem zudem auch die freiwillige Beratung und weiterführende Qualifizierung der Betriebsleiter entsprechend honoriert werden. Bei der Umsetzung des „Greening“ forderte Brunner vernünftige und ausgewogene Vorgaben. So müsse etwa auch auf den ökologischen Vorrangflächen eine landwirtschaftliche Produktion grundsätzlich möglich sein. „Wir können es uns nicht leisten, wertvolle Ackerflächen vollständig aus der Produktion zu nehmen und einfach stillzulegen“, so der Minister. Dies hätte zur Folge, dass auf den verbleibenden Flächen umso intensiver gewirtschaftet würde. Brunner: „Das liegt weder im Interesse einer nachhaltigen Landwirtschaft noch der Umwelt.“

 


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