Brüssel (agrar-PR) - Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) für die Jahre 2023 bis 2027 werden heute in Kürze abgeschlossen. Die Einigung von Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen Parlaments, des EU-Rats und der Europäischen Kommission bleibt weit hinter den Ankündigungen des Grünen Deals zurück, weniger Pestizide einzusetzen, Umwelt, Klima und Biodiversität zu schützen und ökologischen Landbau zu fördern. Die Einigung ist nicht geeignet, die Klimawende einzuleiten. Erst diese Woche hatte der Europäische Rechnungshof bemängelt, dass die europäischen Agrarsubventionen die Klimakrise weiter befeuern. Die Grünen/EFA werden diese Einigung so nicht akzeptieren.
Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Schattenberichterstatter für die nationalen Strategiepläne, Mitglied im Umweltausschuss, kritisiert, dass die Einigung die Ziele des Grünen Deal verfehlt und die Agrarwende ausbleibt:
„Die Einigung verfehlt die Ziele des Grünen Deals, die Agrarwende bleibt aus. Der Kompromiss rückt nicht einmal in die Nähe einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik zum Nutzen von Umwelt, Klima, Artenvielfalt, Böden, Landwirtinnen und Landwirten. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) sollte der große Baustein des Grünen Deal werden. Von der Ankündigung übriggeblieben ist eine Reihe wolkiger Überschriften, unter denen das allermeiste beim Alten bleiben wird.
Das Verhandlungsergebnis wird der Dramatik der Lage nicht gerecht, Arten verschwinden weiter von Äckern und Feldern und Pestizide, Antibiotika und synthetische Düngemittel belasten die Gewässer. Die Einigung ist ein grün verpacktes Geschenk an die Agrarindustrie.
Bei sozialer Gerechtigkeit herrscht Fehlanzeige. Mit dem Rat waren weder eine Deckelung der Zahlungen an Großbetriebe, noch eine effektive Verteilung an kleinere landwirtschaftliche Betriebe zu machen. Damit wird das Höfesterben nicht gestoppt und weiterhin fließt das meiste Geld an die Großbetriebe. 75 Prozent der Zahlungen gehen nach wie vor in Flächenzahlungen und ist an wenige Bedingungen geknüpft. Kosmetische Änderungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Schutz von Klima, Umwelt, Artenvielfalt und kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Betriebe zu kurz kommt. Die vielen Ausnahmen von den Umweltmaßnahmen lassen deren Nutzen auf ein Minimum schrumpfen.
Die EU-Regierungen haben mit Unterstützung der Bundesargarministerin Julia Klöckner Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit blockiert und den ohnehin schwachen Ansatz der EU-Kommission weiter verwässert. Die Lobby der Agrarindustrie und die EU-Regierungen klammern sich fest am Status quo und lassen die Chance verstreichen, mit kürzeren Lieferketten und angemessener Bezahlung Arbeitsplätze zu sichern und die Europäische Agrarpolitik zum Vorbild zu machen für Klimaschutz, Artenschutz und lokal erzeugte und vermarktete Produkte.“
Hintergrund
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) macht mit knapp 387 Milliarden Euro knapp ein Drittel des Mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union für den Zeitraum 2021 bis 2027 aus. Rund 70 Prozent des GAP-Haushalts unterstützen das Einkommen von sechs bis sieben Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in der EU.
Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ist ein Paket bestehend aus der Verordnung über die nationalen Strategiepläne, der Verordnung über die einheitliche gemeinsame Marktorganisation und der Verordnung über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der GAP. Die GAP soll nach einer zweijährigen Übergangsverordnung ab dem Jahr 2023 in Kraft treten.
Am heftigsten umstritten war die Verordnung über die nationalen Strategiepläne. Durchschnittlich 24 Prozent der Direktzahlungen der Subventionen in Höhe von rund 270 Milliarden sollen an so genannte „eco schemes" gebunden werden, also Umweltmaßnahmen, die ursprünglich auf den Schutz des Klimas, der Umwelt, der Biodiversität abzielten, zu denen noch Tierschutz und der reduzierte Einsatz von Antibiotika hinzukamen. Die Vereinbarung lässt den EU-Mitgliedsstaaten nahezu freie Hand bei der Umsetzung. Es soll keine Deckelung der Direktzahlungen geben, die Betriebe mit den größten Flächen erhalten weiterhin die höchsten Zahlungen.
