Berlin (agrar-PR) - Die Abfindungsaktion für Bestandsrenten im
Rahmen der Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
steht unmittelbar vor ihrem Abschluss. Über 35.000 Bezieher einer
Unfallrente von einer landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft haben
davon Gebrauch gemacht.
Die für die Jahre 2008 und 2009 vom Bund hierfür bereitgestellten
zusätzlichen Bundesmittel von insgesamt 400 Millionen Euro sind damit
bereits ausgeschöpft.
"Gewinner des großen Erfolgs dieser Aktion sind alle Landwirte.
Davon profitieren nicht nur die Rentenbezieher, die sich für diese
Auszahlungsform entschieden haben. Nutznießer sind alle bei den
Berufsgenossenschaften beitragspflichtigen Landwirte," sagte die
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Ilse Aigner heute. "Auf diese Weise konnten die jährlich
wiederkehrenden Zahlungen für laufende Unfallrenten um rund 75
Millionen Euro verringert werden. Diese von den Landwirten durch
Beiträge zu finanzierenden Ausgaben sinken damit um fast 10 Prozent,
und das nachhaltig."
Die anfängliche Skepsis bei der Beratung und Verabschiedung des
Gesetzes zur Modernisierung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
konnte durch die von Beginn an rege Inanspruchnahme widerlegt werden.
"Manche haben uns noch zum Jahresende 2007 einen Fehlschlag
vorhergesagt und wenige Monate später eine Aufstockung der Mittel
verlangt", so die Ministerin. Diese Kritik widerlegt zu haben, sei für
sie aber nicht das Entscheidende. Vielmehr war diese jetzt beendete
Aktion eines von mehreren Elementen auf dem Weg zu einer Modernisierung
der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Auch die übrigen Elemente
des Modernisierungsgesetzes zeigten bereits deutliche Auswirkungen.
Für die landwirtschaftliche Unfallversicherung stellt der Bund nach dem
vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf im Jahr 2010 mit 140
Millionen Euro deutlich mehr Mittel bereit als die ursprünglich
geplanten 100 Millionen Euro.
