Schwerin (agrar-PR) -
Die Grüne Gentechnik wird von einem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung in Deutschland und aus meiner Sicht auch in Europa oder in anderen Teilen der Welt abgelehnt. Auch steht im Koalitionsvertrag des Landes, dass gentechnisch veränderte Organismen in M-V nicht angebaut werden dürfen. Daher wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass es wenn gegebenenfalls nicht auf EU- dann auf Bundesebene zu einem einheitlichen Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen – konkret für die Maissorte TC1507 – kommen muss.
Die weltweite Anbaufläche gentechnisch veränderter Pflanzen beläuft sich mittlerweile auf über 175 Millionen Hektar. Allein gentechnisch veränderte Soja wird auf ca. 86 Millionen Hektar, bei Baumwolle sind es etwa 24 Millionen Hektar, der Anteil beträgt hier 70%. In der EU wurde im vergangenen Jahr auf ca. 150.000 Hektar Bt-Mais produziert. Das heißt, der Anbau von gentechnisch veränderten Organismen ist Realität, er erfolgt weltweit in großem Umfang und gentechnisch veränderte Organismen sind direkt oder indirekt Bestandteil vieler Lebensmittel und Futtermittel. Daher wird die Landesregierung ihre Intensivierungen verstärken, klare und einheitliche Kennzeichnungsregeln einzuführen. Diese müssten nicht nur für Lebens- und Futtermittel gelten, sondern auch für alle weiteren Produkte, bei denen gentechnisch veränderte Organismen verarbeitet werden: so zum Beispiel in der Textil- oder in der Arzneiwirtschaft.
Neben den ökonomische Faktoren der Gentechnik müssen auch die ökologischen und sozialen Aspekte, insbesondere die der Teilhabe und von Abwehrrechten des Einzelnen klar abgewogen werden, da es oft Monopolisierung durch Patentierung droht und so Abhängigkeitsverhältnisse geschaffen werden.
Für den Fall einer EU-weiten Zulassung der genannten Sorte TC1507 wird die Landesregierung auf Bundesratsebene aktiv werden. So wird eine Initiative eingebracht, die
- die Bundesregierung auffordert, sich auf europäischer Ebene für ein generelles Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen einzusetzen.
- die Bundesregierung auffordert, sofern ein europaweites Anbauverbot nicht durchsetzbar ist, sich für das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einzutreten und
- Wenn ein solches Selbstbestimmungsrecht etabliert wird, ein nationales Anbauverbot in Deutschland kommt.
Die Forderung nach regionalem Verbot in den Bundesländern fehlt, da es grundsätzlich keine Zersplitterung in Deutschland bei diesem Thema geben darf.
Zur Information: Aufgrund von Krankheit von Minister Dr. Till Backhaus wurde die Rede von Ministerin Heike Polzin vorgetragen.
