16.02.2011 | 17:55:00 | ID: 8213 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Ausgewogene Agrar- und Umweltpolitik fortsetzen

Bonn (agrar-PR) - RLV hofft auf konstruktive Zusammenarbeit mit der rot-grünen Landesregierung.
Bei allen vorhandenen Unterschieden in wichtigen, die Landwirtschaft betreffenden Grundüberzeugungen hofft der Rheinische Landwirtschaft-Verband (RLV) auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit der rot-grünen Landesregierung. „Unser Verband hat sowohl mit rein SPD-geführten als auch mit rot-grünen Landesregierungen auf vielen Feldern durchaus erfolgreich zusammengearbeitet“, sagte RLV-Präsident Friedhelm Decker am vergangenen Donnerstag (10. Februar) in Bonn Röttgen anlässlich des Verbandstages, auf dem rund 200 Delegierte des RLV mit dem nordrhein-westfälischen Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel (GRÜNE) über die künftige Natur- und Umweltschutzpolitik „zwischen Rhein und Weser“ diskutierten.

Decker erinnerte an die Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft, die in Nordrhein-Westfalen in den 80er Jahren geboren wurde und auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen beispielhaft funktioniert. Dieses inzwischen bundesweit kopierte Modell sei in der Zeit der Grünen Ministerin Höhn übernommen und wirksam weiterentwickelt worden. „Wir sind guter Dinge, dass wir das auch unter Minister Johannes Remmel fortsetzen können“, betonte der RLV-Präsident.

So sei man sich beispielsweise einig mit dem Minister in der Überzeugung, dass es kräftiger Anstrengungen bedürfe, um den unvermindert fortschreitenden Verbrauch an Fläche einzudämmen. „Weniger stark ausgeprägt ist die Übereinstimmung, wenn es um die Frage der zukünftigen Gestaltung der sogenannten Kompensationsmaßnahmen im Rahmen der Ersatz- und Ausgleichsregelungen geht“, so Decker. Vor allem die im Landschaftsgesetz festgeschriebene Flexibilität bei der Auswahl der Flächen und der Sicherstellung der durchgeführten Maßnahmen durch geeignete Träger stelle einen echten Fortschritt in der Art und Weise dar, wie Kompensationsmaßnahmen vorgenommen werden.

„Eine, um den Wortlaut des Koalitionsvertrages aufzunehmen, ‚Korrektur’ des Landschaftsgesetzes in diesem Punkt wäre aus unserer Sicht kontraproduktiv.“ Decker appellierte an die Landesregierung, die Belange der Landwirtschaft – nicht nur in dieser Frage in der gebotenen Weise in den Blick zu nehmen und eine ausgewogene Agrar- und Umweltpolitik zu betreiben. Der RLV-Präsident setzte sich auch kritisch mit den bislang bekannt gewordenen Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auseinander.

„Die bislang gezahlten Brüsseler Finanzmittel in der ersten Säule tragen in einem erheblichen Maße zur Einkommenssicherung unserer Betriebe bei und haben unter den gegenwärtigen Preisverhältnissen auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse eine für unseren Berufsstand existentielle Bedeutung“, machte Decker deutlich. Die Direktzahlungen seien gerecht und notwendig und brauchten keine zusätzlichen Umweltauflagen, wie sie beispielsweise die rot-grünen Landesregierung fordere. „Unsere geltenden Standards sind bereits heute international betrachtet das Maß aller Dinge“, stellte Decker fest.

Zu Beginn seiner Ausführungen war der RLV-Präsident auf den jüngsten Dioxinskandal eingegangen und hatte noch einmal betont, dass skrupelloses und kriminelles Verhalten Einzelner bei der Herstellung von Futtermitteln einen Skandal ins Rollen gebracht habe, an dessen Ende die Landwirtschaft alleine unter den Auswirkungen leiden musste, „obwohl sie an der Situation keinerlei Verschulden trägt!“ Darüber hinaus habe der kürzlich vorgestellte Abschlussbericht des Bundesinstitutes für Risikobewertung die Feststellung enthalten, dass die Verbraucher zu keinem Zeitpunkt durch mit Dioxin kontaminierte Lebensmittel gefährdet waren, hob Decker hervor. „Wir hätten uns gewünscht, dass die Botschaft ‚Unsere Lebensmittel sind sicher!’ deutlicher in den Medien rübergekommen wäre.“

Heftig kritisierte er auch „Ideologen“, die behauptet hätten, die industrielle Agrarproduktion sei Schuld an Krisensituationen wie dieser. „Nach meiner Überzeugung eignet sich dieser Skandal überhaupt nicht dazu, die Landwirtschaft und ihre Wirtschaftsformen gegeneinander auszuspielen“, sagte der Landwirt aus Köln Widdersdorf. Alle Bäuerinnen und Bauern, ob konventionell oder biologisch wirtschaftend, hätten das Ziel, sichere und vertrauenswürdige Nahrungsmittel herzustellen und täten das mit Sorgfalt und dem Respekt vor den natürlichen Ressourcen. Decker: „Der Rheinische Landwirtschafts-Verband, unter dessen Dach Mitglieder aller Produktionsbereiche und Wirtschaftsformen vereinigt sind, wird den Versuchen, einen Keil in die Landwirtschaft zu treiben, energisch entgegentreten!“ (rlv)
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