Anlässlich der heutigen Entscheidung des Agrarkommissars Phil Hogan vor dem EU- Agrarrat, ein zweites Hilfspaket zur Krisenminderung für Milchbauern und Landwirte zur Verfügung zu stellen, zeigte sich Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus optimistisch. „Die in Aussicht gestellten 500 Millionen Euro der Europäischen Union gehen in die Richtung und entsprechen dem, wofür ich mich gemeinsam mit den Länderkollegen auf der Sonder-AMK am Freitag in Brüssel eingesetzt habe“, so der Minister.
Ziel müsse es nun sein, die finanziellen Anreize umgehend umzusetzen, die durch eine eingesetzte Arbeitsgruppe in Brüssel koordiniert und begleitet werden. Mit den neuerlichen Hilfsmaßnahmen erhofft sich der Minister, dass sich die Preiserholung so schnell wie möglich einstellt, spätestens aber bis zur Herbst-AMK im September, und die Milchmenge in Deutschland und der EU spürbar gesenkt wird. „Bereits auf der Frühjahrs-AMK haben wir als Vorsitzland darauf gedrungen, dass die Milchkrise nur mit einer nachhaltigen, EU-weiten, Mengenreduzierung erreicht werden kann – diesem Ziel kommen wir nun etwas näher“, so der Minister.
Parallel bemängelte Dr. Backhaus allerdings, dass nur etwa 150 Millionen Euro des Hilfspakets an eine konkrete Mengendisziplin gekoppelt sind. „Wenn nur rund ein Drittel des neuen EU-Anreizprogramms an eine verpflichtende Produktionssenkung gebunden sind, hat die Europäische Union hier die Chance auf ein einheitliches Vorgehen zur Krisenbeseitigung zwischen den Mitgliedsstaaten verpasst, dies müsse aber das Ziel aller Beteiligt sein“, so der Minister weiter. 350 Millionen Euro aus dem Hilfspaket gehen an die EU-Staaten zur weiteren Verteilung, auf Deutschland würde demnach insgesamt 58 Millionen Euro entfallen. Nach Ansicht des Landwirtschaftsministers kann es hierbei allerdings nicht bleiben: „ich erwarte hier ganz eindeutig, dass der Bund seiner Verpflichtung nachkommt und Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt noch in dieser Woche beim Bundesfinanzminister Schäuble eine nennenswerte Aufstockung der 58 Millionen Euro einwirbt, die dann wiederum direkt den Landwirte zur Sicherung der Liquidität zu Gute kommen“, so Dr. Backhaus.
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