08.04.2016 | 14:30:00 | ID: 22138 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Backhaus bezieht Stellung zur Demo vor Ministerium und verkündet Soforthilfen

Schwerin (agrar-PR) - Hunderte leere Gummistiefeln stellten heute Mitglieder des Aktion Agrar e.V. und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (AbL) vor dem Landwirtschaftsministerium in Schwerin ab, um somit auf die dramatische Situation in der Milchviehhaltung und der damit verbundenen Schließung von Höfen aufmerksam zu machen.

Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus stellt dazu fest: „Aus meiner Sicht ist die Krise auf dem Milch- aber auch auf dem Schweinemarkt die Größte seit der politischen Wende. Die Situation gibt Anlass zu allergrößter Besorgnis – das habe ich im Rahmen meiner Besuche in landwirtschaftlichen Betrieben und auf Versammlungen der Bauernverbände immer wieder eindringlich betont. Dass es wirklich ums Ganze geht, gilt auch deshalb, weil wir die Talsohle beim Milchpreis wohl noch nicht ganz erreicht haben. Die betroffenen Landwirte können deshalb davon ausgehen, dass ich, aber auch die Landwirtschaftsminister des Bundes und der anderen Länder alles unternehmen werden, um die Betriebe durch die Krise zu führen und ihnen realistische Perspektiven aufzeigen zu können.“

„Ich kann mit ganzem Herzen nachvollziehen, dass es die Menschen angesichts der bedrohlichen Lage auf die Straße treibt und sie das Bedürfnis haben, sich auf möglichst öffentlichkeitswirksame Weise Gehör zu verschaffen. Auch mir gehen die aktuellen Ereignisse ganz persönlich nahe. Die Demonstration vor dem Ministerium, aber auch die Aktivitäten anderorts, nehme ich deshalb mit großer Ernsthaftigkeit und höchster Wachsamkeit zur Kenntnis. Den Menschen dort draußen versichere ich, dass ich ihre Stimme und ihr Anliegen vernommen habe – und das nicht erst seit heute. Die Landesregierung hat in den vergangenen Wochen vieles bewegt, um schnell Liquidität auf die Höfe zu bringen: wir haben ein Bürgschaftsprogramm eingerichtet, Steuern und Pacht gestundet, Steuervorauszahlungen neuberechnet und Betriebsprämien bereits bis Ende Dezember ausgezahlt.“

„Darüber hinaus haben wir uns innerhalb der Landesregierung bereits auf Sondermaßnahmen in Höhe von insgesamt etwa 20 Millionen Euro zur schnellen und unbürokratischen Unterstützung der Landwirte geeinigt: So zahlt das Land derzeit jährlich 450.000 Euro an die LMS Agrarberatung mit dem Ziel in wirtschaftliche Not geratene landwirtschaftliche Betriebe ab sofort noch umfassender und vor allem kostenfrei beraten zu können. In enger Absprache mit dem Finanzministerium, Banken und dem Bauernverband wurden nun auch die Konditionen für Landesbürgschaften noch attraktiver gestaltet. So werden künftig beispielsweise die Erstbearbeitungsgebühren für die nächsten drei Jahre vom Land übernommen, das Bürgschaftsentgelt wurde von 1% auf 0,8% abgesenkt. Für die Attraktivitätssteigerung der Landesbürgschaften investiert das Land in den kommenden 3 Jahren 500.000 Euro.“

„Mit dem Flächenrückkaufprogramm machen wir Landwirten mit Liquiditätsproblemen schon seit vielen Jahren ein Angebot, sich durch Verkauf und Rückkauf pfandfreier Flächen kurzfristig Liquidität zu sichern. Im Rahmen der jüngsten Verhandlungen mit dem Finanzministerium konnten wir außerdem erreichen, dass einmal verkaufte Flächen vom Landwirt nicht mehr zwingend zurückgekauft werden müssen. Mit anderem Worten: Die Rückkaufverpflichtung wurde zugunsten einer Rückkaufoption aufgegeben, wodurch wir den agrarstrukturellen Herausforderungen besser gerecht werden können.“

„Weiterhin setze ich mich als Minister für die Situation der Landwirte auf den diesjährigen Agrarministerkonferenzen und darüber hinaus ein. Denn eines ist sicher: Die Landwirtschaft gehört nach Mecklenburg-Vorpommern. Es wird immer wieder gerne verkannt, dass sich nach der Wende in den neuen Bundesländern grundsätzlich sehr wettbewerbsfähige Strukturen entwickelt haben. So hat sich die Anzahl der Landwirtschaftsbetriebe im Laufe der Jahre von ca. 1.000 auf rund 4.700 Unternehmen erhöht. Das entspricht einer Steigerung von über 400 %. Nach Angaben der LMS gaben zwischen 2013 und 2015 jährlich im Durchschnitt 2 bis 3 Milchviehbetriebe auf. Für 2016 konnte bislang eine Betriebsaufgabe verzeichnet werden. Damit weisen die Agrarstrukturen im Land eine hohe Stabilität auf, die es zu wahren gilt.“

„Wer in Schwerin also gegen das massenhafte Höfesterben bei uns im Land demonstriert, den bitte ich mit allem Respekt einen kühlen Kopf zu bewahren und sich mit den Fakten zu beschäftigen. Wer den hiesigen Bauern am Tag der Wahl ihrer neuen Verbandsspitze und am Tag ihrer 25jährigen Bestandsfeier die Bühne nimmt, der scheint in erster Linie an sich selbst zu denken, nicht an die Landwirte. Es sind die Leistungen des Bauernverbandes, die heute im Mittelpunkt stehen sollten, denn sie haben maßgeblich zur positiven Entwicklung der Landwirtschaft hier bei uns im Land beigetragen. Die Regierung hat ihnen dabei zu jeder Zeit finanziell den Rücken gestärkt. Insgesamt sind in die Land- und Ernährungswirtschaft sowie in die ländliche Entwicklung etwa 16 Milliarden Euro an Zuschüssen und Beihilfen geflossen.“
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