Schwerin (agrar-PR) -
Die heutige Abstimmung über die Anbauzulassung der gentechnisch veränderten Maissorte TC1507 brachte im europäischen Rat keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen die Zulassung der Sorte. Die Bundesregierung hat dies mit ihrer Enthaltung verhindert.
Die EU-Kommission kann nun, wie bereits im Vorfeld angekündigt, die Zulassung ohne weitere Beteiligung anderer EU-Institutionen erteilen. "Ich bin von der Haltung der Bundesregierung sehr enttäuscht. Sie hat damit die Bürgermeinung, den Koalitionsvertrag im Bund und auch das Votum der Amtschefs der Landwirtschaftsressorts der Länder ignoriert", kommentierte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz.
"Wird die Zulassung, wie zu erwarten, durch die EU-Kommission nun ausgesprochen, werde ich die Thematik in den Bundesrat einbringen. Dort werde ich mich für eine bundeseinheitliche Regelung einsetzen, mit dem Ziel, den Anbau von TC1507 zu verhindern. Es darf keine Flickenteppich-Lösung geben, wie sie jetzt schon im Umgang mit der Gentechnik in Europa vorhanden ist", unterstrich der Minister. (regierung-mv)