Schwerin (agrar-PR) - "Als Armutszeugnis und Beispiel bayrischer Kleinkariertheit"
bezeichnet Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus den
Vorschlag von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, eine Handelskette
zu finden, die freiwillig 10 Cent auf jedes Milcherzeugnis aufschlägt
und dieses Geld direkt den Bauern zukommen lässt. "Dass so etwas in der
Marktwirtschaft nicht funktioniert, ist selbst denjenigen klar, die in
der Planwirtschaft groß geworden sind. Damit will Frau Aigner nur von
ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit ablenken und die Verantwortung auf
die Verbraucher abwälzen", so Backhaus.
In einem europäischen
Markt könne es nur europäische Lösungen geben. Nationale Alleingänge
würden die Lage der deutschen Milchbauern nicht verbessern, sondern
verschlechtern.
"Frau Aigner muss endlich ihre Verantwortung
wahrnehmen und sich in Brüssel für eine Absenkung der Milchquote
einsetzen. So lange es noch die Milchquotenregelung gibt, muss man das
Instrument auch nutzen. Eine Absenkung von 10 Prozent für ganz Europa
würde zu einer spürbaren Marktentlastung führen",
so Backhaus. "Damit
stelle ich nicht den Ausstieg aus der Milchquotenregelung infrage, aber
die europäische Kommission kann nicht bis 2015 tatenlos zusehen, wie
Milchbauern ihre Existenz verlieren.
Das ist unsozial", betont Backhaus.
Er
bekräftigt seine Forderung nach einem Milchbegleitprogramm, das diesen
Namen auch verdient. "Dabei geht es vor allem um Hilfen für Landwirte,
die aus der Milchproduktion aussteigen wollen. Diesen Ausstieg muss
man sozial flankieren, beispielsweise durch eine sogenannte
"Milchrente" oder besondere Vorruhestandsregelungen. Wichtig sind auch
Unterstützungen beim Aufbau einer neuen Existenz.
Zudem muss
verhindert werden, dass die Milchproduktionsmengen an andere Landwirte
übergehen, da sonst keine Marktentlastung stattfindet", erläutert
Backhaus. Notwendig seien zudem Maßnahmen, die den Milchabsatz
ankurbeln, wie z.B. eine Erweiterung des Schulmilchprogramms.
Backhaus
appellierte aber auch an die Landwirte, sich auf eine gemeinsame
Position zu einigen. "Wenn sich die Landwirte über Verbandsgrenzen
hinweg, darauf verständigen, die Bundessaldierung sowie die
Molkereisaldierung abzuschaffen, um somit eine Überlieferung zu
verhindern, werde ich sie dabei unterstützen", so Backhaus.
Die
sei allerdings keine Sofortlösung, da Änderungen im laufenden
Milchwirtschaftsjahr, das bis zum
30.3. 2010 andauert, rechtlich nicht
möglich sind.
"Was das Land tunt kann, um den Milchbauern zu helfen, haben wir getan", so Backhaus.
Dazu zählen:
die
Förderung von besonders umwelt- und tierartgerechter Haltungsverfahren,
vorwiegend bei
Milchkuhhaltern ; hier stehen 10 Mio. Euro pro Jahr zur
Verfügung;
die Anhebung der Obergrenze für Investitionen auf 2 Mio. Euro;
die
Verstärkung der Agrarinvestitionsförderung; der Bonus für Investitionen
in besonders artgerechte
Tierhaltungsanlagen wird auf 10% erhöht;
die Förderfähigkeit von Melkanlagen zum selben Fördersatz;
die Einführung eines Landesbürgschaftsprogramms für Betriebsmittelkredite;
die Möglichkeit, Steuerschulden und Pachtzahlungen an das Land zu stunden.
"Wir
setzen zudem alles daran, die EU-Direktbeihilfen, das sind immerhin 430
Millionen Euro, in diesem Jahr Anfang Dezember - und damit einen Monat
früher - komplett auszuzahlen. Das ist ein enormer Liquiditätsschub für
die Landwirte. Die Landesregierung ist aktiv. Aber unser Einfluss ist
begrenzt. Was Bundesministerin Aigner macht, ist billiger und leicht zu
durchschauender blau weißer Wahlkampf. Verbesserungen für die
Milchbauern kommen dadurch nicht zustande", so Backhaus.