02.05.2016 | 17:05:00 | ID: 22258 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Backhaus/Priesmeier: Verbraucherschutz nicht auf dem TTIP-Altar opfern

Schwerin (agrar-PR) -

Heute hat Greenpeace Niederlande die TTIP-Verhandlungsdokumente veröffentlicht. In den Papieren wird deutlich, dass die USA nur europäische Autos akzeptiert, wenn in Europa alle amerikanischen Lebensmittel verkauft werden dürfen.

„Mit den Dokumenten wird deutlich, dass Präsident Obama unbedingt noch in seiner Amtszeit TTIP zum Abschluss bringen möchte. Doch wir sagen ganz deutlich: Kein Chlorhühnchen für einen VW! Die Sicherung und Einhaltung unserer Standards haben für uns oberste Priorität. Dies gilt zum Beispiel bei Hormonfleisch, Gentechnik-Lebensmitteln, dem Einsatz von Antibiotika oder auch von Pflanzenschutzmitteln. Es darf zu keiner Abkehr von unseren Verbraucherschutzstandards kommen. Unser Vorsorgeprinzip – es wird nur das für den Markt zugelassen, was auch wirklich sicher ist – hat sich bewährt. Das US-Prinzip, es wird erst verboten, wenn es nachweislich schädlich ist, – widerspricht fundamental unserem Verständnis von Verbraucherschutz und darf daher nicht auf dem TTIP-Altar geopfert werden. Der Bund hat sich auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2014 dazu bekannt, dass es nur TTIP geben kann, wenn unsere Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerstandards gewahrt werden. Bundesminister Schmidt muss nun Farbe bekennen, ob er diesem Beschluss auch Taten folgen lassen wird!“, so der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz MV, Dr. Till Backhaus, und der Obmann der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Wilhelm Priesmeier. (regierung-mv)

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