München (agrar-PR) -
Bauern fordern Vertrauensschutz Appell an Staatsminister Brunner anlässlich der Haushaltsberatungen in Bayern
Herrsching – „Vertrauen wahren“ – mit diesem Appell haben sich heute 140 Kreisobmänner des Bayerischen Bauernverbandes an Landwirtschaftsminister Helmut Brunner gewandt. Bei ihrer Herbsttagung überreichten ihm die Ehrenamtlichen eine Resolution angesichts der am Wochenende bevorstehenden Haushaltsberatungen. Die Bauern fordern darin Ministerpräsident Seehofer sowie die Staatsminister Brunner, Söder und Fahrenschon eindringlich auf, bestehende Verträge zu Agrarprogrammen nicht anzutasten. „Die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen im Landtag müssen die bisher erbrachten Sparleistungen anerkennen, wenn sie bei den Bauernfamilien weiterhin für eine verlässliche Politik stehen wollen“, sagte der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner.
Am Wochenende kommt das Bayerische Kabinett zu einer Klausur am Tegernsee zusammen. Die aktuelle Steuerschätzung soll Grundlage sein, die Eckdaten für den Haushalt Bayerns 2011/2012 zu vereinbaren. Bereits jetzt werde berichtet, dass Bayern aktuell mit etwa einer Milliarde Euro mehr und bis 2012 mit zusätzlichen Milliarden rechnen kann ist. Die erfreuliche Konjunkturbelebung wirke sich auf die Steuereinnahmen positiv aus. Vor diesem Hintergrund fordern die Kreisobmänner von der Staatsregierung, das Vertrauen gegenüber den über 113.000 Bauernfamilien zu wahren. Die Förderung der benachteiligten Gebiete und Berggebiete über die Ausgleichszulage müsse im aktuellen Umfang fortgeführt werden, um die flächendeckende Landbewirtschaftung zu unterstützen. Bei den bestehenden fünfjährigen, freiwilligen Vertragsverpflichtungen für zusätzliche Umweltleistungen im Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm und im Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramm dürfe es keine Einschnitte geben. Moderate Anpassungen seien allenfalls für neue, freiwillige Verpflichtungsvereinbarungen zu erwägen. Die Investitionstätigkeit der Betriebe, um Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft im ländlichen Raum für die Zukunft zu sichern, sei weiterhin zu unterstützen. Für alle vorliegenden Anträge auf Investitionsförderung sei der Bewilligungsstopp unmittelbar nach der Kabinettsklausur aufzuheben. Damit alle Antragsteller rasch ihre Bewilligungen erhalten, baten die Kreisobmänner Staatsminister Helmut Brunner, kurzzeitig mehr Personal innerhalb der Landwirtschaftsverwaltung für die Weiterbearbeitung abzustellen. Je früher die Bauarbeiten beginnen könnten, umso früher werde zusätzliche Wertschöpfung im ländlichen Raum erzielt.
Die Kreisobmänner erinnerten daran, dass der Agrarbereich bereits in den Jahren 2004 und 2005 mit rund 14 Prozent Kürzungen einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung des bayerischen Haushalts geleistet habe. Kein anderer Haushaltsbereich müsse bis zum Jahr 2019 jede dritte Personalstelle abbauen.
Die Land- und Forstwirtschaft mit vor- und nachgelagertem Bereich – Agribusiness – ist ein Grundpfeiler eines vitalen ländlichen Raums, in dem rund 60 Prozent der bayerischen
Bevölkerung leben. Das Agribusiness sichert dort durch rund 700.000 Arbeitsplätze, etwa
dreimal mehr als die Automobilbranche Bayerns, eine nachhaltige Wertschöpfung von 100 Milliarden Euro jährlich. Die Bauernfamilien erwarten von Ministerpräsident Seehofer als Zukunftsbranche Bayerns Vertrauensschutz.
