17.07.2022 | 19:11:00 | ID: 33600 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber übergibt 10-Punkte-Maßnahmenkatalog an Bundesminister Özdemir

München (agrar-PR) - Beim Zusammentreffen mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir auf der Messe INTERFORST in München hat Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber heute einen 10-Punkte-Maßnahmenkatalog an ihren Bundeskollegen übergeben.
Am Rande der Messe fand ein Gespräch der beiden Minister zu aktuellen Themen der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland statt. Angesichts der Energieverknappung forderte Kaniber ein klares Signal der Bundesregierung, dass die Land- und Ernährungswirtschaft im Fall eines Gasnotstandes wie ein geschützter Kunde im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes behandelt wird. „Wir müssen alles daransetzen, dass die Urproduktion von Nahrungsmitteln und die Verarbeitung von schnell verderblichen Lebensmitteln aufrechterhalten werden kann.

Dabei muss die gesamte Produktions- und Verarbeitungskette in den Blick genommen werden, denn wenn nur ein Glied, zum Beispiel die Molkereien, ausfallen sollte, dann werden sehr schnell die Verbraucher darunter zu leiden haben.“ Bei Störungen in der Wertschöpfungskette hätten auch alle anderen Glieder ein riesiges Problem. „Wenn etwa Milch nicht mehr von den Betrieben an Molkereien geliefert oder ausgemästete Tiere nicht mehr abgeholt werden könnten, dann bekommen wir ganz schnell Situationen, die wir alle unbedingt vermeiden müssen“, so Kaniber. Gleichzeitig bittet die Ministerin aber auch die gesamte Branche, Gas einzusparen wo immer es geht.

Ein weiteres brandaktuelles Thema war das weitere Vorgehen beim Düngerecht. „Wenn wir bei der Ausweisung der roten und gelben Gebiete nun den Vorgaben der EU-Kommission folgen, dann müssen wir schnellstmöglich solche Betriebe in diesen Gebieten von Auflagen befreien, die nachweislich umweltgerecht düngen. Alles andere ist den Betroffenen in den auszuweisenden Gebieten nicht vermittelbar“, so Kaniber. Deshalb müsse der Bund seine vor wenigen Tagen im Bundesrat gegebene Zusage, ein verursachergerechtes System zu entwickeln, dringend angehen.

Besonders sorgt sich Kaniber um die Nutztierhaltung in Deutschland. Auch in Bayern gäben immer mehr Betriebe die Nutztierhaltung auf, wie auch der diese Woche veröffentlichte Agrarbericht deutlich gemacht hat. Sie forderte den Bundesminister deshalb erneut auf, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um den Erosionsprozess in der bäuerlichen Tierhaltung zu stoppen. Dazu gehören vor allem: Anerkennung der Kombinationshaltung bei Milchkühen als tierwohlgerecht, eine verlässliche Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung durch den Bund, die Beseitigung von bürokratischen Hürden und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Tierwohlställe und erweiterte Ausnahmen für kleinere Betriebe, eine umfassende regionale Herkunftskennzeichnung, aber auch ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung zur Tierhaltung.

Und nicht zuletzt fordert Bayern wirksame Maßnahmen gegen die ungehinderte Ausbreitung von Beutegreifern, allen voran dem Wolf. Hier gehe es nicht nur um die Möglichkeit der beschränkten Bestandsregulierung im nationalen Recht umzusetzen, sondern auch den Schutzstatus auf EU-Ebene anzupassen. „Wer mehr Tierwohl will, der muss auch Tiere wollen und eine tierwohlgerechte Haltung ernsthaft vorantreiben“, so Kaniber gegenüber Bundesminister Özdemir.
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