Berlin (agrar-PR) -
Deutschland und Frankreich haben den heute von der Kommission veröffentlichten Bericht über die Situation im Milchsektor zur Kenntnis genommen. Sie begrüßen die Tatsache, dass die Kommission ihre Arbeit einen
Monat vor der vom Europäischen Rat festgesetzten Frist vorgelegt hat.
Der Bericht unterstreicht zu Recht den Ernst der Lage im
Milchsektor. Er schlägt nützliche Sofortmaßnahmen vor, wie z.B. die
Anhebung der De minimis-Obergrenze für nationale Beihilfen sowie die
Aufstockung der Finanzmittel für die Förderung der Milcherzeugnisse.
Deutschland und Frankreich teilen daher die Bilanz der Kommission im
Hinblick auf die Schwierigkeiten, mit denen der Milchsektor
konfrontiert ist. Sie sind jedoch der Meinung, dass die vorgeschlagenen
Maßnahmen nicht ausreichen, um die Herausforderungen in diesem Sektor
zu meistern.
Zunächst fordern sie eine Erhöhung der Ausfuhrerstattungen für
Butter, (Milch-) Pulver und Käse, ohne jedoch die sensibelsten Märkte
in den Entwicklungsländern zu behindern, sowie eine Absenkung der
Schwelle für Käse. Sie wünschen auch eine Sondierung der Möglichkeit,
den Interventionspreis vorübergehend zu erhöhen, sowie der
Zweckmäßigkeit des Einfrierens der einprozentigen Quotenaufstockung auf
Gemeinschaftsebene 2010.
Deutschland und Frankreich fordern schließlich die folgenden
Maßnahmen, um es allen Akteuren auf europäischer Ebene zu ermöglichen,
die Folgen der Milchkrise zu bewältigen:
eine konsequente Nutzung und Verbesserung aller Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte,
eine
wirtschaftliche Organisation des Milchsektors, um den Erzeugern stabile
und angemessene Einkommen zu garantieren, und um die
Versorgungssicherheit für die Verbraucher zu sichern. Zu diesem Zweck
sollte eine vertragliche Festlegung zwischen den Unternehmen und
Erzeugern auf freiwilliger Basis gefördert werden.
Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des Sektors durch Maßnahmen in den Bereichen Innovation, Forschung und Investition,
eine Verbesserung der Transparenz und der Verbraucherinformation, insbesondere durch eine freiwillige Kennzeichnung.
Deutschland und Frankreich werden in enger Abstimmung mit ihren
europäischen Partnern zusätzliche Vorschläge im Laufe des Monats
September unterbreiten.
