Agrarpolitische Spracher der Länder wenden sich an Bundesminister Habeck
Die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesminister Robert Habeck gewandt um sich gegen die geplante Abschöpfung sogenannter Überschusserlöse im Biogasbereich auszusprechen. Hintergrund sind die in dieser Woche veröffentlichten Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften.
Die Unterzeichner begrüßen in ihrem Schreiben die Einführung einer funktionierenden Strompreisbremse. Kritik gibt es allerdings für die Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen, insbesondere für die Biogasbranche. Sie befürchten starke Einschnitte für Betreiber von Biogasanlagen. Insbesondere, dass Anlagen bestraft würden, die – wie es sinnvoll und erwünscht ist – in Wärmenetze für Kommunen und Wohnhäuser oder auch in sogenannte Flexibilisierung der Stromerzeugung investiert haben.
„Die durch den Vorschlag der Bundesregierung ausgelöste erhebliche Unsicherheit unter den Betreibern von Biogasanlagen ist energiepolitisch problematisch, weil dadurch wertvolle Beiträge der Biogaserzeugung zur Überwindung der aktuellen Energiemangellage ungenutzt bleiben. Sie ist aber auch klimapolitisch fatal, weil dadurch Möglichkeiten zur Erzeugung erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmebereich nicht ausgebaut, sondern eher reduziert werden,“ heißt es in dem Schreiben. Und weiter: „Nach unserer festen Überzeugung ist die Grundsystematik des vorgelegten Vorschlags zur Abschöpfung sog. „Überschusserlöse“ für den Biogasbereich falsch, da eine Erlös - statt einer Gewinnabschöpfung stattfindet und die – im Unterschied zu Wind- und Solarenergie – stark gestiegenen Kosten der Anlagenbetreiber dabei keine angemessene Berücksichtigung finden.“ Die Unterzeichner rechnen mit zahlreichen Klagen betroffener Anlagenbetreiber.
Die agrarpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU und CSU in den Ländern appellieren daher an den Bundesminister, trotz der unzweifelhaft gebotenen Eile die vorgelegte Lösung speziell mit Blick auf den Biogassektor so zu überarbeiten, dass Biogas im Idealfall ganz aus der Finanzierung der Strompreisbremse herausgenommen wird, damit bestehende Anlagen weiterbetrieben und Investitionen in neue Anlagen nicht ausgebremst werden. Insbesondere streben sie an, dass Biogasanlagenbetreiber weitere Investitionen in Anlagenteile tätigen, die zur Netzstabilisierung (Flexibilisierung), zur Gasspeicherung und zum Gastransport dienen können. Zum Ersatz fossilen Erdgases sollte Biogas auch verstärkt zu Kraftwerks- und Industriestandorten geleitet und aufbereitet werden
Biogas leiste gerade in Zeiten einer Energiemangellage einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit, so dfas Credo der agrarpolitischen Sprecher.
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