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Biopatente: „Aussetzung aller laufenden Verfahren“Berlin (agrar-PR) - Harald Ebner MdB (Grüne) und Dr. Kirsten Tackmann MdB (Linke) haben anlässlich der Verwaltungsratssitzung des Europäischen Patentamtes (EPA) heute und morgen, am 27./28. März 2019, in München einen Offenen Brief (im Anhang) an EPA, EPÜ und Bundesregierung verschickt. Dazu erklärt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion:
„Die Patentierung und damit Privatisierung genetischer Ressourcen gefährdet die Sicherheit der Welternährung. Das Patentierungsverbot für herkömmlich gezüchtete Pflanzen und Tiere wurde von der Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts im Dezember faktisch ausgehebelt. Wir brauchen deshalb umgehend ein Moratorium, sonst droht eine Flut neuer Patente. Es kann doch nicht sein, dass eine Verwaltungsinstanz den erklärten politischen Willen von 38 Staaten unterläuft, die sich 2017 klar für ein Patentierungsverbot ausgesprochen haben! Die Bundesregierung darf jetzt nicht länger tatenlos zusehen, wie die Privatisierung unseres Kulturpflanzenerbes und unserer Ernährung voranschreitet. Eine wirklich rechtssichere eindeutige Klarstellung des Patentierungsverbots ist überfällig!“ KontaktSönke Guttenberg Büro Harald Ebner, MdB Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tel. 030 / 227-730 28 Fax 030 / 227-760 25
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