München (agrar-PR) - Als Erfolg der bayerischen Agrarpolitik hat Landwirtschaftsminister Helmut Brunner die Entscheidung des Bundesrats gewertet, der heute die Aussetzung des Selbstbehalts und der Obergrenze bei der Steuerentlastung von Agrardiesel beschlossen hat. „Damit wird endlich die von Rot-Grün eingeführte massive Benachteiligung landwirtschaftlicher Betriebe revidiert“, sagte Brunner in München. Der Freistaat hatte mit seiner Bereitschaft zur Übernahme des Selbstbehalts den Stein ins Rollen gebracht und einer bundesweiten Lösung den Weg geebnet. Damit können jetzt rund 55 000 bayerische Landwirte erstmals wieder die dringend erforderliche Steuervergünstigung beanspruchen. Auf Brunners Vorschlag hin hat der Bundesrat in seinem heutigen Beschluss auch die Bundesregierung aufgefordert, die Steuererstattung für das Verbrauchsjahr 2008 möglichst schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Für den Minister ist die Entscheidung allerdings nur ein erster Entlastungsschritt: „Angesichts der massiven Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise und den immer noch bestehenden Wettbewerbsverzerrungen bei der Agrardieselbesteuerung ist nicht nur eine unbefristete Aussetzung, sondern eine europaweite Harmonisierung notwendig“, sagte Brunner.
